Musik Braucht Freiräume – MBF – Berlin – *www.mbf.space*

Umzug der Website von MbF

Da Blogsport seinen Service zum Dezember 2019 einstellt ziehen wir mit dieser Website (dem Blog) um.
Wir geben dann bekannt wohin.
Höchstwahrscheinlich zu Noblogs (https://noblogs.org/) oder so.
Mal sehen.
Vorr. ab November gibts dann neue Infos dazu von uns.
So far,
CYA

+++

Hintergrund-Infos, siehe: http://blogsport.de/2018/12/14/zum-ende-von-blogsport/
Vgl.: https://netzpolitik.org/2018/der-alternative-hoster-blogsport-de-macht-nach-13-jahren-dicht-wir-sind-erschoepft/

Wacquer 02.11.2019 LTC Soli @Sista M.

Wacquer

// SolixLTC

Line-Up
♪ ♩♫:
➽ G.I.T.S. [SDS Crew]
➽ AURALYSM – [BASIC rec.] – soundcloud
➽ CHANTAL [Cyberrise] – soundcloud
➽ KENG~ – [BASIC rec.] – [bandcamp.com]
➽ NIR MINT – [A.T.N.T./Cyberrise]
▁ ▂ ▃ ▄ ▅ ▆ ▇ ▉ ▊ ▋ █ ▌
🍻🍸
{。^◕‿◕^。}

Over the clouds, towards an orange sunshine…
after the rainy days in the hot wild outskirts of south Europe…☼☂
we need to recover and dance to a mixture of radical whirling sounds.
This time we‘re also very happy to have in Berlin our friends and comrades from the BASIC Records – [basic-rec.com] -
for an eclectik sounding night.

at the (un)usual place
flyers are in the streets
10997, Xberg

Veranstalter*innen: Le Ta(n)z Circuit
E-Mail: ltc (at) freenet.de

Samstag, 2 November, 2019 – 22:25

Schwester Martha (Ex-RXXXhhaus)
Mariannenplatz 1A
10997 Berlin
Deutschland
Wegbeschreibung:
(U-Bhf. Görlitzer Bahnhof, Kottbuser Tor

https://radar.squat.net/de/event/berlin/stressfaktor/2019-11-02/party
Short url: https://squ.at/r/7e67

Respect people and place!
No violence, no sexism, no capitalists!!!

see also: https://stressfaktor.squat.net/termine.php?day=2019-11-02
https://www.goabase.net/party/wacquer/104998
http://shockraver.tracciabi.li/infoparty23.htm

19.10.2019 Take back the night!

Empfehlung:
https://berlin-gegen-nazis.de/wp-content/uploads/tanzen-300x374.jpg

We take back the Night! – schwing die Hüfte gegen Rechts!

19. Oktober 2019 um 18:00 – 22:30
Mandrellaplatz
Köpenick
12555 Berlin

Informationen der Veranstalter_innen:

We Take Back The Night – Schwingt die Hüfte gegen Rechts –

Demoaufruf 19.10.2019 ab 18:00 Uhr

#wetakebackthenight
#nazilosdurchdienacht
#nazifrei

NachtTanzDemo für ein buntes, friedliches und solidarisches Köpenick.

Auch wenn für viele die letzten Jahre im Bezirk ruhiger erschienen, dokumentierte das Register zur Erfassung extrem rechter und diskriminierender Vorfälle im letzten Jahr einen Anstieg von körperlicher und verbaler Gewalt. Auch in diesem Jahr erlebten Jugendliche in den Sommermonaten bspw. in der Altstadt immer wieder Übergriffe und Pöbeleien. Zudem sorgten die rassistischen Attacken in Adlershof für Angst und reihen sich ein mit den Gefühlen, die der Mord am Kasseler Regierungsbezirks-präsidenten Walter Lübke auslöste: Das politische Klima ist rauer geworden. Während sich Politiker*innen verbal attackieren und Menschengruppen pauschal verteufeln, sehen manche Menschen dies als Legitimierung dafür, andere zu beleidigen oder zu jagen und anzugreifen.

Diesen Entwicklungen stellen wir uns entschieden entgegen!

Köpenick ist ein toller Bezirk, in dem engagierte und weltoffene Menschen leben und die diesen prägen. An viele Orten wird Solidarität ganz praktisch gelebt und Diversität und gutes Zusammenleben sind sichtbar. Und genau das wollen wir zeigen und die nächtlichen Straßen mit Musik, Tanz und guter Stimmung wiederbeleben – wir laden euch ein zur Demo gegen Ausgrenzung, Rassismus und Diskriminierung und für Vielfalt, ein friedliches Miteinander und Solidarität. Getreu dem Motto: Wir sind BUNTER, wir sind LAUTER, wir sind MEHR. Hierbei soll das gemeinsame Tanzen im Vordergrund stehen, und so wird unser Demozug nicht nur von fantastischen DJnes und Bands begleitet, sondern endet nach seiner Route durch den Kiez im Cafe Köpenick/ HdJK, wo noch eine Band spielt und wir den Abend austanzen können.

Route: 18 Uhr Mandrellaplatz – ca. 20 Uhr Zwischenkundgebung Rathaus Köpenick – ca. 22:30 Uhr Ankunft Mandrellaplatz mit AfterDemoParty im Cafe Köpenick

Unsere Route :

Mandrella Platz, Puchanstr, Friedrichshagener Straße, Bahnhofstr, lindenstraße, alt Köpenick (Zwischenkundgebungen), Müggelheimer Str, wendenschloßstraße, wendenschloßstraße/ Salvador-Allende-str (Wendung), wendenschloßstraße, Müggelheimer, kietzer Str, Kirchstraße, lindenstraße, Bahnhofstr. elcknerllatz, Borgmannstr. Seelenbinderstraße, mandrellaplatz“

Quelle, siehe: https://berlin-gegen-nazis.de/Veranstaltung/we-take-back-the-night-schwing-die-huefte-gegen-rechts/?instance_id=4331

quelle,link,url: https://berlin-gegen-nazis.de/wp-content/uploads/tanzen-632x336.jpg
(Bildquelle: https://berlin-gegen-nazis.de/wp-content/uploads/tanzen-632×336.jpg)

Siehe auch: https://www.facebook.com/events/388257821877309/

Blo-Ateliers wollen ihr Gelände kaufen

„Lichtenberger Kaskelkiez – Blo-Ateliers wollen ihr Gelände kaufen

Mietvertrag mit der Bahn endet 2024 – Verhandlungen des Senats sollen angeschoben werden.

Die Blo-Ateliers sind eine für Berlin [typische] Mischung aus Kunstateliers, Werkstätten, Manufakturen und kulturellen Initiativen. Umgeben von Schienensträngen am Rande des Kaskelkiezes gibt es hier Werkstätten für Bumerangs, Schießbögen und Fahrräder aus Bambusholz. Hier entstehen Bilder, Skulpturen, Zeichnungen, Fotografien und Mode. Ganze Bühnenbilder für Shows oder Filmsets werden hier gebaut und auf dem Freigelände gibt es große Gartenflächen und sogar einen Schießstand für Bogenschützen.

Die Geschichte

Auf dem rund 12.000 Quadratmeter großen Gelände wurden in den 80er-Jahren noch die Dampflokomotiven der Reichsbahn abgewrackt und in den Rundlokschuppen reparaturbedürftige Waggons und Loks auf die Gleise verteilt. Auch der offizielle Dienstzug von Staats- und SED-Chef Erich Honecker wurde hier geparkt und rund um die Uhr betriebsbereit gehalten. Jetzt befinden sich noch fünf Gebäudekomplexe aus dieser Zeit mit insgesamt 2.500 Quadratmetern vermieteten Atelier- und Werkstatträumen auf dem Gelände. In dem kleinen ökologischen Refugium rund um die Gebäude leben sogar Eidechsen, Fledermäuse und seltene Insekten.

„Angesichts unserer etwas abgeschiedenen Lage fühlen wir uns hier manchmal wie ein Dorf mitten in der Stadt“, sagt Björn Fiese, einer der Künstler und allerersten Mieter auf dem Gelände. Bisherige Nutzung. Seit dem Jahr 2004 betreibt der gemeinnützige Verein Lockkunst mit bis zu 100 aktiven Mitgliedern hier die Blo-Ateliers. Der bis zum Jahr 2024 befristete Mietvertrag mit der Deutschen Bahn AG sieht vor, dass der Verein sämtliche Instandhaltungsarbeiten für Gebäude und Flächen übernimmt.

Allein für die Erschließung des Geländes als Ateliergemeinschaft wurden zu Beginn des Projektes Fördermittel in Höhe von 250.000 Euro beantragt und verwendet – bis jetzt wurden keine weiteren Förderungen benötigt. „Die Künstler hier zahlen Mieten in Höhe von rund sechs bis sieben Euro. „Das deckt die Mietforderungen der Bahn und die Nebenkosten“, erklärt Friese, der auch Spezialeffekte für Filmprodukltionen hier entwickelt.

Gerne würden er und die anderen Mieter hier eine Perspetive über das Jahr 2024 hinaus bekommen. Und das sieht im Moment gar nicht so schlecht aus. „Die Bahn AG hat dem Senat das Grundstück zum Kauf angeboten“, bestätigt auch Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Die Linke). Denkbar wäre dabei, dass der Lockkunst-Verein in eine Genossenschaft überführt würde und diese als Vertragspartner direkt den Kauf durchführen kann, sagt Friese.

„Wir haben ja in den vergangenen 15 Jahren bewiesen, dasss wir auch gemeinnützige Aufgaben hier für Bürger und Bezirk leisten. Wir beziehen die Nachbarschaft in unsere Arbeit mit ein und viele bezirkliche Veranstaltungen wurden hier bereits durchgeführt“, zählt Friese gute Gründe auf, um den Senat von einem finanziellen Engagement für den Kauf zu überzeugen.

„Wir stehen noch ganz am Anfang der Verhandlungen. Aber wir werden auf jeden Fall versuchen, gemeinsam mit dem Senat die Dinge im Sinne der Blo-Ateliers umzusetzen“, sagt […] ein bekennender Fan des Lockkunst e.V. Über Preis und Termin wurde dafür bisher noch gar nicht verhandelt. Das soll nun folgen. Neben dem jetzt genutzten Gelände könnte dann auch ein bislang ungenutzter Lokschuppen und weitere angrenzende Grundstücksteile der DB AG in die gemeinsame Planung aufgenommen werden.

Datum: 5. Oktober 2019, Text und Bilder: Stefan Bartylla“

Quelle: Berliner Abendblatt, lokale Ausgabe Berlin-Lichtenberg; Link, URL: https://www.abendblatt-berlin.de/2019/10/05/lichtenberger-kaskelkiez-blo-ateliers-wollen-ihr-gelaende-kaufen/

Wir wünschen den Künstler*innen viel Glück und Erfolg dabei.

Zum BLO online: https://www.blo-ateliers.de/

Soliparty 27.09.2019

!SOLIPARTY! for Studio-STABIL – september 27. to 28. at Köpi cellar

www.studio-stabil.de

Freie Musik auf dem Tempelhofer Feld

Empfehlung:

Feldmusik 104“, Jam-Session auf dem Tempelhofer Feld, Berlin Tempelhof / Neukölln

Siehe: https://thf100.de/Feldmusik.html

Jeden ersten Sonntag im Monat ab 14Uhr am
„Haus 104, Tempelhofer Feld, Berlin-Tempelhof: Feldmusik 104
Feldmusik 104 ist ein freier Jour Fixe jeden ersten Sonntagnachmittag der Sommermonate auf dem Tempelhofer Feld: Musik, Kunst, Performance, Workshops und stadtpolitische Initiativen: Ein paar Bands spielen, dann ist Jam Session offen für alle, zwischendurch stellen stadtpolitische Initiativen ihre Arbeit vor. +++ Ihr wollt spielen? Kommt zur Jam! Ihr wollt auftreten? Mailt feldmusik (at) thf100.de +++ Arabic/english/Farsi below.
Lineup und Programm 1.9. 2019 (weniger)

MUSIK
„The Roots Daughters meets Women’s World“ (Rap, Reggae, Dub), „The The Waterwalk Project“ (Swing, Folk, Traditionals), „The Legendary Late Night Tipplers“ (Blues)

Jam ab 19:00 mit den Rapperinnen von Women’s World

SPORT
Lauf für die Menschlichkeit – Run For Humanity – السعي نحو الانس startet von Feldmusik aus und kommt bei uns an. Wenn ihr am Solidaritätslauf einmal ums Feld teilnehmen wollt (ca 6.5 km), schreibt eine Mail an Menschlichkeitslauf (at) gmail.com
17:00 Sammeln
18:00 Start

Alternativ: Inklusives Dartturnier für alle, die nicht laufen können.

INIS
Gesprächsrunde: Klimakatasdrophe, Umweltschutz und das Tempelhofer Feld: mit Fridays for Future Berlin, Extinction Rebellion Berlin, Kohleausstieg Berlin
Gesprächsrunde: Volksentscheide in Berlin: Mit dem VE Transparenzgesetz, dem Fahrrad VE, Berlin Werbefrei, dem VE Gesunde Krankenhäuser, 100% Tempelhofer Feld
GEsprächsrunde: Was geht auf dem Feld? Mit der Fliegerwerkstatt, Torhaus/THF Radio, THF.Vision und 100% THF

KURZFILME
SOS MEDITERRANEE – „Eine Seenotrettung: Was passiert auf dem Mittelmeer“ (mit Q&A), Karl-Heinz Käsebier – „One day I will“ (Zukunftsträume und -erwartungen junger Flüchtlinge in Lagern des Nahen und Fernen Osten)

Infotische mit Aufstehen gegen Rassismus und SOS Mediterranee

فِلد موزیک 104 یعنی،

کنسرت مجانی
جلسات عمومی باز
هنر
برنامه برای کودکان
انجمن های سیاسی

یکشنبه اول هر ماه در Tempelhofer Feld.

این فعالیت ها برای همگان و کاملا مجانی است.

اگر می خواهید برنامه ای اجرا کنید با ای میل feldmusik (at) thf100.de تماس بگیرید. اگر می خواهید کاری اجرا کنید یا بنوازید فقط به محل بیایید.

Feldmusik 104 is a monthly jour fixe, each first sunday afternoon on the Tempelhofer Feld, for music, art, Performance, Workshops and political initiatives. A few bands are playing, then there is a Jam Session open to all, in between political initiatives are talking about their work. Feldmusik is a 100% Tempelhofer Feld project.
##### DO YOU WANT TO PLAY? COME AND JOIN THE JAM! DO YOU WANT TO PERFROM OR PLAY A GIG AT FELDMUSK 104? WRITE US OR SEND AN EMAIL TO FELDMUSIK (at) THF100.DE! ###

يسر فريق فيلدموزيك 104 بالإعلان عن ابتداء حفلاته الموسيقية وافتتاح نشاطاته الصيفية، الفن ،نشاطات للأطفال ، مبادرات سياسية في تيمبلهوف فيلد Tempelhofer Feld وذلك في الاحد الاول من كل شهر .
يسرنا ان نرحب بالجميع .
اذا كنت ترغب بتادية عرض ما ارسل الى البريد الالكتروني
feldmusik (at) thf100.de
اذا كنت تبحث عن التسلية وتمضية يوم جميل عليك ان تاتي فقط .“

Quelle: https://stressfaktor.squat.net/termine.php

Siehe auch: https://thf100.de/Feldmusik.html

www.thf100.de

Pix 2019

onegoodsystemisasoundsystem

upstartsoundcheck2k19

qualle kalle kohle alle

stand up and resist

free space for artists

the hall

create free space

kulisse2019

what a wonderful day

23. Fuckparade 2019


Quelle: https://www.industrieterror.org/flyer/fupa2019-2a.jpg

Nazifrei & Krach dabei ! Die Fuckparade 2k19 – das ist der Protest gegen eine Berliner Stadtpolitik, die Verdrängung von gewachsenen (Sub-)Kulturen zugunsten von Gewinnstreben und Prestigedenken nach sich zieht.

Wir tanzen auf der Straße, weil unsere Clubs, unsere alternative Musik- und Subkultur vernichtet wird. Finanzielle Interessen stellen sich über die gewachsenen Strukturen vor Ort. Immobilienspekulation – hemmungslos und unethisch. Das bedeutet, dass innerstädtische Kulturaktivitäten, Spielstätten und Kristallisationspunkte verdrängt werden. Und noch mehr gesichtslose Hotel- und Bürokomplexe, die häufig leer stehen.

Entlang der Route könnt Ihr Euch anschauen, was das im Einzelfall bedeutet:
Syndikat: Ende Legende? Nach 33 Jahren soll die Kiezkneipe verschwinden. Das ist nicht hinnehmbar. Der Kampf des Kollektivs äußert sich zur Zeit durch Verweigerung der Schlüsselübergabe und Weitermachen! Der Eigentümer hat den Betreiber*innen Ende 2018 gekündigt. Auf Gesprächsangebote seitens des Kollektivs gab es keine Rückmeldung.

Friedel54: Im Sommer 2017 ist der Kiezladen geräumt wurden. Was bleibt ist die Erkenntnis, dass die Polizei mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit bewusst Stimmung gegen Demonstrant*innen inszeniert. Der weithin bekannte Türknauf, der niemals Strom führte, wurde noch Stunden, ja Tage nach dieser Erkenntnis als „Lebensgefahr für unsere Kollegen“ dargestellt. Räumungen und Lügen – mehr ist von Politik und Polizei nicht zu erwarten.

Meuterei: Ende Mai 2019 verweigerte das Kneipenkollektiv die Aushändigung ihrer Schlüssel an den Eigentümer Nenadic. Trotz Interesse des Kollektives, die Räumlichkeiten zu kaufen, waren die zuletzt angebotenen 650.000 Euro für die unsanierte Gewerbenutzfläche inakzeptabel. Die Meuterei bleibt ein Ort des Austausches – ob mit oder ohne gültigem Mietvertrag! Das Kollektiv reiht sich solidarisch und entschlossen in den Kampf gegen Verdrängung ein. Es wird keine Beute mit der Meute geben!

RAW Gelände: 2015 hat die Kurth-Gruppe mehr als zwei Drittel des RAW-Geländes gekauft. Es ist abzusehen, dass der offene und lebendige Charakter des RAW nach und nach verschwinden wird. Selbst der Erhalt des Soziokulturellen L ist nicht gesichert. Die L-förmige Fläche beheimatet soziale Projekte, Bars, das Cassiopeia, den Kletterturm und die Skaterhalle. Die meisten Mietverträge laufen Ende 2019 aus. Die Mieter*innen können so weder planen noch nachhaltig investieren.

Liebig34: Ende 2018 ist der Pachtvertrag mit dem Immobilienspekulanten Padovicz, dem in Berlin mehr als 2.000 Objekte gehören, ausgelaufen. Jegliche Form von Kommunikation verlief ergebnislos. Auch der Bezirk und die Politik stellen sich einer Räumung nicht in den Weg. Im juristischen Schwebezustand bleiben der Liebig34 voraussichtlich noch ein paar Monate und dann wird das nächste emanzipatorische Projekt am Dorfplatz verschwinden. Eine weitere gewinnbringende Immobilie für den Spekulanten oder ein Schutzraum gegen die Zumutungen des Patriarchats und des Kapitalismus für die Bewohner*innen? Wir wissen auf welcher Seite wir stehen!

Mainzer Straße: Sag niemals nie – Die Räumung der Mainzer Straße im November 1990 verbunden mit einem der massivsten Polizeieinsätze, den die Stadt jemals gesehen hat, zeigte mehr als deutlich, wessen Interessen vom Senat vertreten werden. Daran hat sich bis heute und auch unter der neuen rot-rot-grünen Koalition nichts geändert. Warum denn auch? Schließlich war ja auch damals ein rot-grünes Bündnis im Amt.

Rummelsburger Bucht: Und schon wieder Padovicz. Auch hier mischt der Investor kräftig mit. Streletzki, Padovicz, Coral World Berlin, Investa Development und HOWOGE. Allen wollen etwas abhaben von den lukrativen Flächen mit Zugang zum Wasser und zum Bahnhof Ostkreuz. Ein feuchter Traum eines jeden Spekulanten – die Stadt als Beute. Der von der Lichtenberger BVV durchgewunkene Bebauungsplan bedeutet nun Zwangsräumungen, Bau von Luxuswohnungen und überflüssigem Erlebnisaquarium („Coral World“). Das Ganze zum Schluss noch als sozialverträgliche Umstrukturierung zu verkaufen, indem einige Wohnungen preisgebunden sind, ist mehr als geschmacklos.

Begleitend zu dieser Politik der Verwertung um jeden Preis kommen Verdrängungsprozesse von sozial schwachen Bevölkerungsgruppen durch eine Politik der Wohneigentumsförderung, die gleich auch noch die ohnehin zusammengeschrumpfte Anzahl an alternativen Wohn- und Lebensentwürfen eliminiert. Heute sind es keine besetzten Häuser, sondern Wohnprojekte mit legalem Mieterstatus, die den Kapitalmaximierungsinteressen zahlreicher Eigentümer im Wege sind. Durch falsche bzw. fadenscheinige Begründung der Eigentümer wird massiver Polizeieinsatz und die Verwendung horrender Summen aus Steuermitteln gerechtfertigt – mit dem Ergebnis, dass die so entmieteten Wohnungen wieder leer und ungenutzt auf die versprochenen Investitionen warten. Die Demonstration solidarisiert sich mit den von Verdrängung und Entmietung betroffenen bzw. bedrohten Haus- und Wohnprojekten. Sie fordert die Unterstützung pluralistischer Lebensentwürfe durch Politik und Behörden, eine lebendige Durchmischung der Kieze in Lebensform, Einkommensverhältnissen und sozialen Millieus. Sie fordert außerdem ein Umdenken in der Wohnungspolitik, die derzeit nicht zuletzt durch die Maxime einer Steigerung der Wohneigentumsquote auf eine ausnahmslose Verdrängung sozial schwacher Bevölkerungsschichten und alternativer Wohnformen aus der Innenstadt hinaus läuft.

Darum demonstrieren wir!
• Gegen die Kommerzialisierung des Techno
• Gegen die Schließung von Clubs, Bars und Kiezläden
• Gegen den Ausverkauf der Stadt
• Gegen Nazis

Rassistisches und sexistisches Gehabe vor, während oder nach der Fuckparade ist inakzeptabel. Nazis, Fachos, Populisten, religiöse Fundamentalisten und rechte Politikspinner sind auf der Fuckparade nicht willkommen. Passt auf Euch auf und sprecht bei Vorfällen andere um Euch herum oder die Wagenmacher*innen an. Antifa bleibt Handarbeit!“

Quelle: Aufruf zur Fuckparade 2019
Vgl.: https://stressfaktor.squat.net/termine.php
Oder: https://www.facebook.com/events/2335636283422253/

+++

Offizielle Aftershowparty der Fuckparade 2019 im Kili am Wiesenweg

Quelle: https://kulturhauskili.files.wordpress.com/2018/11/69390209_623182434876255_797495527590592512_n.jpg?w=768&h=542

„00h

The official fuckparade 2k19 After Party
will take place at Kulturhaus Kili on 3 Floors.

When there are stil enough people after 11 a.m. on Sunday the Party can go longer than 11 a.m. on the Mainfloor.

Entry: 10,00€

Complete Line Up:

Mainfloor:
HARDCORE/ GABBA/ FRENCHCORE

Marc Noize
Trauma XP
Oblivion Underground Krew
(Joe ET, Deathmachine, Dolphin, Tripped & Penta)
Danytribe a k.a. Alarma Ravers
Lamagra
Anyskillz
Acriter
Loki Lonestar
To-Wa b2b Dams
TMT

Barfloor:
SPEEDCORE/ BREAKCORE/ DRUM N BASS/ EXPERIMENTAL

DJ Boxbeat
Electronic Ego
SoaK
Dr. Nexus
The Massacre
Jocer Core
Steve Bayard feat. MC Loki Lonestar
Das Programm
Friz PL
CrapCilla
Tamat

Garage:
TEKNO/ HARDTEK/ TRIBE:

HURE
Johnny High5
OdS #23
RHZ
Anemic Vulgarius
DJ Willo
IDA
Beatxo“

Siehe: https://kulturhauskili.net/
Oder: https://www.facebook.com/events/1461266424046172/

Veranstalter*innen der FuPa 2019: https://www.industrieterror.org/

Siehe auch: https://www.residentadvisor.net/events/1303440
Vgl.: https://allevents.in/berlin/official-fuckparade-2k19-after-party/200017879519008#

7.9. Tanzdemo: Wem gehört die Stadt?

„Tanzdemo: Wem gehört die Stadt?

7. September @ 15:00 – 21:00

[Aufruftext:]

Berlin muss ein Ort für alle bleiben. Ein Ort, an dem es nicht auf deine Herkunft, deinen Geldbeutel oder dein Geschlecht ankommt, weil jede*r seinen Platz findet. Eine Stadt, in der verschiedenste Lebensentwürfe nebeneinander existieren, sich begegnen und erprobt werden können. Doch diese Freiheit droht in einem Dickicht aus Shoppingmalls und Luxuswohnungen zu ersticken. Freiräume, in denen wir ohne wirtschaftliches Interesse zusammenkommen können, verschwinden schrittweise. Gegen die Interessen der wenigen für eine Stadt der Vielen wollen wir deshalb auf die Straße gehen.

Berlin braucht Orte wie den Hafen Berlin, Potse Berlin/SJZ Drugstore, das „Rockhaus“ oder den „Mauerpark“, an denen ein respektvolles, offenes und gemeinschaftliches Leben möglich ist. Das macht unsere Stadt aus. Der Mietenwahnsinn und die Verdrängungswelle ziehen sich durch alle Bezirke und bedrohen Klubs, Kultureinrichtungen, Musikschulen genauso wie kleine Läden, Kiezinitiativen und Kneipen.

Diese Entwicklung macht uns wütend und wir werden dem nicht tatenlos zusehen. Einem sich stetig verstärkenden Konkurrenzkampf setzen wir die Vision der solidarischen Stadt entgegen. Für eine Stadt und Kultur für Alle!

Ein existenzsichernder Mindestlohn, die Garantie einen sicheren Job auszuüben und Rahmenbedingungen, die es auch Kulturschaffenden ermöglichen die Stadt mitzugestalten, sind unser Ziel! „Free Open Air Spaces“ und andere Initiativen müssen in unserer Stadt Platz haben und unbürokratisch für alle zugänglich sein – egal, ob sie klein oder groß, spontan oder geplant, gut vernetzt oder neu sind. Die Stadt ist nicht nur zum Wohnen sondern auch zum Leben da! Dafür braucht es allerdings genug offene und kostenfrei zugängliche Grünflächen.

Wir feiern und kämpfen gegen eine Verwertungslogik, die unsere Lebensräume bedroht, unsere Umwelt zerstört und Menschen aus ihrem sozialen Umfeld verdrängt. *[…] Gentrifizierung ist [kapitalistische Profitmaximierung]*. Deshalb unterstützen wir das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co Enteignen, denn die Häuser sollen denen gehören, die in ihnen wohnen.

Mensch ist Mensch und braucht Lebens- und Entfaltungsraum. Die Polarisierung unserer Stadt ist ein Symptom der sozialen Spaltung, die unsere Gesellschaft bedroht. Wir lassen uns in unseren Kämpfen aber nicht spalten! Wir zeigen wie divers, bunt und klassenlos eine Stadt sein kann. Wir stehen und feiern zusammen gegen einen gesellschaftlichen Rollback, gegen Rassismus, Nationalismus, Sexismus, Homophobie und für eine #unteilbar(e)Stadt.

Dafür gehen wir am 7. September auf die Straße. Mit bretternden Bässen, ballernder Solidarität und einer Botschaft, die den Hass wegbläst. Bassen statt hassen, gemeinsam, vereint. Lasst uns diskutieren, vernetzen und austauschen, zusammen feiern, streiten und gestalten. Politik findet nicht nur in Parlamenten statt, sondern auch auf der Straße. Die Stadt ist, was wir daraus machen.

Holen wir uns Berlin zurück!

Diese Demo wird unterstützt von (Achtung, das sind nicht unbedingt auch die Wagen):

STAUB; Ismus; KitKatClub (Official) ; Mystic Rose / Mystic Friday; Sage Club; Club GRETCHEN; SYNOID; DIE LINKE. Berlin; TKNOBIKE Berlin; Berlina für Techno

[Siehe FB-event:] https://www.facebook.com/events/330518647659764/ “

Quelle: https://www.bizim-kiez.de/event/tanzdemo-wem-gehoert-die-stadt-2/

Hosted by: Kollektiv Kirsch

„SEP 7
Tanzdemo: Wem gehört die Stadt?
Public · Event · by Kollektiv Kirsch and 9 others“

„Saturday, September 7, 2019 at 3:00 PM – 9:00 PM UTC+02
U-Bahnhof Eberswalder Straße
Eberswalder Straße, 10437 Berlin, Germany“

Vgl.: facebook.com/events/330518647659764

Polizeigewalt überschattet Fete 2019 in Frankreich

„Polizeigewalt

Hartes Vorgehen der Polizei sorgt auch in Frankreich für Debatten

31. Juli 2019

In Frankreich hat der Tod eines 24-Jährigen eine Debatte um Polizeigewalt ausgelöst.

Am Montag war die Leiche von Steve Canico in der Loire gefunden worden. Er war wochenlang vermisst gewesen, seit die Polizei ein Techno-Festival in Nantes aufgelöst hatte. Teilnehmer[*innen] hatten ausgesagt, dass die Polizisten extrem hart gegen die Besucher[*innen] de[r] „Fete de la Musique“ vorgegangen seien. Sie hätten sie mit Gummiknüppeln auseinandergetrieben, Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt. In dem Chaos stürzten damals 14 Menschen in die Loire. Die französische Zeitung „Le Monde“ zitierte Polizisten, die angaben, selbst angegriffen worden zu sein und nur reagiert zu haben. Laut einem ersten Polizeibericht gab es keinen Zusammenhang zwischen dem Eingreifen der Polizei und dem Verschwinden des jungen Mannes. Hintergrund für den Polizeieinsatz war Ruhestörung.

Der Vorfall sorgte in Frankreich für Bestürzung und Entsetzen. Innenminister Christophe Castaner leitete eine Untersuchung ein. Die Kontrollbehörde der französischen Polizei wurde angewiesen, den Vorfall zu prüfen. Ministerpräsident Édouard Philippe versprach, dass die ganze Wahrheit mithilfe der Justiz ans Licht kommen werde.

Debatte auch in Deutschland

In Deutschland werfen Teilnehmer[*innen] einer Demonstration gegen Rechtsextreme in Kassel der Polizei ebenfalls vor, übertrieben hart eine Sitzblockade aufgelöst zu haben. Auf im Internet geteilten Videos ist zu sehen, wie Beamte mit Pfefferspray auf die Teilnehmer[*innen] zielen und sie dann wegtragen. Auf eine Frau wird offensichtlich mehrfach eingeschlagen. 13 Demonstrant[*inn]en gaben danach an, verletzt worden zu sein.
[…]

Umfrage: mehr rechtswidrige Übergriffe durch Polizisten als angezeigt
[…]
Nach Auswertungen der Universität Bochum gibt es jährlich mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte – und damit fünfmal mehr als angezeigt.“

Quelle, aus: DRadio, Die Nachrichten; https://www.deutschlandfunk.de/polizeigewalt-hartes-vorgehen-der-polizei-sorgt-auch-in.1939.de.html?drn:news_id=1033610

21.06. MbF 2019

Musik braucht Freiräume (MbF) Kundgebung im Blankensteinpark Berlin

12:00 – 24:00 Uhr

Politische Kundgebung mit und für freie Musik, Kunst und Kultur sowie ein gutes Leben für alle in der Stadt sowie anderswo und überall

Mbf-Poster 2019 coming soon


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Ort / location: https://www.openstreetmap.org/?mlat=52.52154&mlon=13.46101#map=18/52.52154/13.46101
Karte / map link: https://osm.org/go/0MbHDMAEh--?m=

https://www.openstreetmap.org/#map=16/52.5205/13.4592
https://osm.org/go/0MbHDAya?way=299453140

mbf2019frontmbf2019back

08.06.2019 CoS Berlin


„Carnival of Subculture

08.06.2019

12 Uhr: Demo Frankfurter Tor / Fhain

15 Uhr: Kundgebung Muskauer Strasse / Xberg

Orgaplenum jeden Montag, 19 Uhr in der RocknRoll Herberge (Muskauer Str. 12) “

https://stressfaktor.squat.net/

„Frankfurter Tor: Carnival of Subculture
12 Uhr Demo am Frankfurter Tor (Fhain)
15 Uhr Kundgebung Muskauer Strasse (Xberg)“

https://stressfaktor.squat.net/termine.php?day=2019-06-08

31.05.2019 MbF-Soli-Tresen und Film @ Vetomat


MbF-Soli-Tresen ab 20Uhr im Vetomat

31.05.MBF_tresen.jpg

„Breaking the spell“
(Film von CrimethInc. – https://crimethinc.com/)
Link: https://www.youtube.com/watch?v=D2MxtwAmeOY

Am Freitag 31.05.2019 zeigen wir den Film Breaking the spell, über die „Battle of Seattle“ vor 20 Jahren, 1999, gegen die sog. Welthandelsorganisation, „WTO“ (https://en.wikipedia.org/wiki/1999_Seattle_WTO_protests).
Vgl.: https://en.wikipedia.org/wiki/CrimethInc.#Breaking_the_Spell

Ort: Vetomat, Siebdruckgallerie, Vereinsräume für Kunst und Kultur, Wühlischstr. 42, 10247 Berlin
www.vetomat.net

https://stressfaktor.squat.net/termine.php?day=2019-05-31

20. Ankerfest 2019

Samstag, 25 Mai

20. Ankerfest – Umsonst und Draußen

Short url: https://squ.at/r/73v7

[ab] 15.00 Uhr kinderfreundliche Sause mit Tischkicker und Spielerein,

ab 17.00 Uhr Live Bands:

- „Nothing Nice“ (HC Punk, Berlin) – „Marie Rottenova“ (Indie, Psychedelic, Punk, SK) – „Darwins Rache“ (HC, Berlin) – „We Are Doomed“ (Crust HC, Dresden) – „Die Andere Mutter“ (Punk, Berlin)

Ort: An der Ostbahn 9, 10243 Bln Fhn

Links: https://radar.squat.net/de/event/berlin/stressfaktor/2019-05-25/20ankerfest-umsonst-und-draussen
https://stressfaktor.squat.net/termine.php?day=2019-05-25

Karte: https://www.openstreetmap.org/way/360541595#map=17/52.50798/13.44764

Rocknroll!

25.05.2019 Protest Rave A100 stoppen!

https://www.a100stoppen.de/wp-content/uploads/2016/11/cropped-a100-stoppen-logo-2.png

„Liebe Aktive gegen den A100-Ausbau,

herzliche Einladung zu unserem Protest-Rave A100 stoppen! Elsenbrücke für alle! Am Samstag, 25.5.2019 von 14 – 18 Uhr auf der Elsenbrücke, direkt am S-Bahnhof Treptower Park.

Unsere Forderungen:

A100 STOPPEN! // NO HIGHWAY THROUGH PARADISE!
Keine Autobahn über die Elsenbrücke!

Wir tanzen gegen den Weiterbau der Stadtautobahn A100 durch Treptow, Friedrichshain und Lichtenberg! Der Bau wäre auch das Ende vieler Clubs!

Berlin will verkehrspolitisch nachhaltig, emissionsarm und innovativ sein? Gerne! Aber dann rollt Euren Autobahnplan gleich wieder ein! Dieser Plan einer Stadtautobahn ist aus dem letzten Jahrtausend und will sich durch unsere Kieze, unsere kurzen Alltagswege und unsere kulturstiftenden Clubs wälzen.
://about blank, FIPS, Osthafen, Polygon, Else und Wilde Renate würden platt gemacht.

Wir fordern eine Elsenbrücke als Spreebalkon für alle!
Mit viel Raum für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Sonnenuntergangsanbeter*innen.
Aufenthaltsqualität statt Autobahnwahn!
Komm und rave für Deinen Freiraum!

Mehr Infos + Flyer auf https://www.a100stoppen.de/

Es musizieren:
Bloody Mary, Fadi Mohem, Sebastian Voigt, Rodmin

Leite diese [Info] an Deine Freund*innen + Initiativen weiter!
[…]

Aber lass Parteisymbole bitte zu Hause.

Übrigens: Die Brücke wird während der Protestaktion für den Autoverkehr gesperrt. Ihr könnt also die ganze Familie mitbringen.

Viele Grüße
[…]
Aktionsbündnis A100 stoppen!
[mit freundlicher Unterstützung von about blank, ELSE, Zur Klappe, SAGE RESTAURANT und Salon – Zur wilden Renate]

c/o Jugendclub E-LOK
Laskerstr. 6-8, 10245 Berlin
https://www.A100stoppen.de/
E-Mail aktion [at] a100stoppen.de
[…]
Twitter https://twitter.com/a100stoppen

Spenden:
https://www.a100stoppen.de/spenden/“

Quelle: Newsletter vom Aktionsbündnis A100stoppen, am 15.05.2019 um 02:57Uhr erhalten. ;)

Keine Polizei kein Problem

»Wir dürfen das nicht hinnehmen«

Ist die »Fusion«, Europas größtes unkommerzielles Musikfestival, gefährdet – weil die Polizei es überwachen will?

Von Niklas Franzen 06.05.2019, 16:58 Uhr

Einmal im Jahr pilgern rund 70 000 Menschen aus der ganzen Welt in das mecklenburgische Niemandsland. In der Nähe der Kleinstadt Lärz findet seit mehr als 20 Jahren auf einem ehemaligen sowjetischen Militärflugplatz das »Fusion«-Festival statt. Nichts weniger als »vier Tage Ferienkommunismus« versprechen die Veranstalter*innen. Es ist das größte alternative und unkommerzielle Musik- und Kulturfestival Europas. Dieses Jahr beginnt es am 26. Juni – wenn alles gut geht. Denn der Polizeipräsident von Neubrandenburg hat sein »Einvernehmen zur Durchführung der Veranstaltung« verweigert, wie es im Verwaltungssprech seiner Behörde heißt.

Lesen Sie auch den Kommentar: Besser feiern ohne Polizei

Laut Polizei würden Sicherheitsbestimmungen nicht eingehalten: Es gebe nicht genug Fluchtwege in den Hangars, außerdem fehle es an Beschallungsanlagen, um vor Gefahren zu warnen. Jonas Hänschel vom veranstaltenden Verein Kulturkosmos e. V hält vermutet gegenüber »nd« andere Gründe: Der Verein habe der Einrichtung einer Polizeiwache auf dem Festivalgelände nicht zugestimmt und möchte auch keine »anlasslose polizeiliche Bestreifung« des gesamten Festivals. »Wir empfinden eine Polizeiwache und die anlasslose Bestreifung rund um die Uhr als repressive Maßnahme«, sagt Hänschel. »Auf unserem Festival wollen Menschen verrückte Dinge tun, eine permanente Polizeiüberwachung wird sie darin massiv einschränken.« Für die Veranstalter*innen sind die Polizeipläne ein Frontalangriff auf die Philosophie des Festivals: zwanglos und unkontrolliert zu feiern.

Die »Fusion« ist mehr als sinnentleerter Hedonismus. Neben Party finden auf dem riesigen Gelände politische Vorträge, Theateraufführungen, Kinovorführungen und sogar Demos statt. Große Sponsoren sucht man ebenso vergeblich wie ein vorher veröffentlichtes Line-up. Ein Großteil der Organisation wird von linken Gruppen übernommen – und füllt Jahr für Jahr ihre klammen Kassen.

Bislang hat das Festival die Sicherheit selbst organisiert. Die Polizei konnte allerdings jederzeit das Gelände betreten, wenn sie gerufen wurde. Auch in diesem Jahr soll die Polizei bei strafrechtlich relevanten Anlässen jederzeit Zutritt zum Festivalgelände haben. Als Kompromiss hat der Verein eine Polizeiwache außerhalb des eingezäunten Festivalgeländes angeboten. Damit können die Besucher*innen die Wache per Fuß in nur wenigen Minuten erreichen. »Und die Polizei kann schnell einschreiten, wenn es erforderlich ist.«

Und die vermeintlichen Sicherheitsmängel? Hänschel meint, dass diese bis zum Festival behoben sein würden. In den letzten 22 Jahren hätte es in den Wochen bis kurz vor dem Event immer noch Nachbesserungen gegeben. Warum soll das gerade in diesem Jahr anders sein? Anscheinend möchte sich Polizeipräsident Nils Hoffmann-Ritterbusch als harter Hund profilieren. Etwa, wenn er mutmaßt, dass »eine Beteiligung politischer, in Teilen hoch gewaltbereiter Personen« zu erwarten sei. Hänschel vom Kulturkosmos e. V. sieht dafür »keinerlei Belege«. Laut offizieller Polizeistatistik kam es in den letzten Jahren pro Festival zu 2,5 Gewaltverbrechen. Zum Vergleich: Beim »Baumblütenfestival«, der großen Alkoholparty in Werder unweit von Berlin, gab es im vergangenen Jahr 80 Festnahmen und mehr als 200 Gewaltdelikte. »Abgesehen vielleicht vom Kirchentag, ist das ›Fusion-Festival‹ die entspannteste, friedlichste und konfliktfreieste Großveranstaltung der ganzen Republik«, meint
Hänschel.

Zunehmende polizeiliche Überwachung ist für die »Fusion« nicht akzeptabel. »Wir dürfen das nicht hinnehmen«, sagt Hänschel. Denn es gehe nicht nur um das Festival. »Sie wollen ein Exempel statuieren. Wenn sie das durchkriegen, könnten sie in Zukunft jeden Freiraum mit Repressionen überziehen.« Zur Not will der Verein vor Gericht ziehen. »Die Rechtsgrundlage ist sehr mager, wir haben gute Chancen, zu gewinnen.«

Besteht die Polizei weiterhin auf einer Polizeiwache auf dem Gelände, soll das Festival 2020 nicht mehr stattfinden. Die Organisator*innen haben eine Petition »für die Freiheit von Kunst und Kultur« ins Leben gerufen. Mehr als 50 000 Menschen unterzeichneten den Aufruf in den ersten Tagen. Auch die Musik- und Kulturszene solidarisiert sich mit dem Festival. Der Rapper Pöbel MC kritisiert: »Was als bloßer Verwaltungsakt vorgetragen wird, kann als Einschränkungs- und Einschüchterungsversuch gegenüber kritischem, alternativen Kultur- und Kunstschaffen verstanden werden.« Die Punkband ZSK schreibt auf Twitter: »Das Fusion Festival ist eines der wichtigsten Festivals Deutschlands. Mitten auf dem Land, komplett ohne Sponsoren, von tollen Leuten organisiert. Wir haben uns dort sehr wohl gefühlt. Jetzt versucht die Polizei das Festival kaputtzumachen.«

© Redaktion neues-deutschland.de. Design und Realisation: WARENFORM. Hosting: SINMA.“

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1118078.fusion-festival-wir-duerfen-das-nicht-hinnehmen.html

17.05.2019 SoliParty @Xhaus für Anderes

may17-soli@xhouse-sistermartha-anderes2019

17.05.2019
ab 20Uhr im Schwester Martha (ex-RXXXhaus): Babalù Ayéz Tanz

live music from:
Das Programm (electronic noise grind breakbeat punk)
Unicorn Partisans (anarchafeminist texts, beautyfull and hard beats)
…………&
freetekno vinyl sessions with:
. Flowerkraut (Sick Crew)
. Chantal (ELF & Cyberrise Soundsystem, NL/Bln)
. Tinou (Electrobooking)
. Ida (SDS Crew)

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What is it good for
It is a SOLI for Anderes Festival 2019 in italy, which is connected with the mbf-tribe and combines free culture and arts above distances.
That is an attempt to connect and to build ourselves the future where‘re living in, beyond every kind of border.
--------------------------------

no photo, no video, no violence, no discrimination – just come to dance and chill

___________________________________________________________________________________

https://stressfaktor.squat.net/termine.php?day=2019-05-17

Location: „Georg von Rauch Haus“, Mariannenplatz 1a (/ Bethaniendamm), 10997 Berlin Kreuzberg
view: https://www.openstreetmap.org/way/37739112
map: https://www.openstreetmap.org/?mlat=52.50505&mlon=13.42445#map=19/52.50505/13.42445
https://osm.org/go/0MbE2uKBg?m=&way=37739112

Heraus zum 1.Mai… tous ensemble!

Wir begrüßen es, daß die „autonome 1. Mai Demo“ 2019 nach Fhain kommt, die aktuellen Probleme thematisiert und dokumentieren folgende Infos (Zitate):

„Am 1. Mai wartet die Herausforderung in Friedrichshain“
Quelle: Berliner Mopo vom 28.04.2019, https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article217041453/1-Mai-2019-Demo-in-Berlin-Die-Herausforderung-wartet-dieses-Mal-in-Friedrichshain.html

+++

1. Mai 2019, 18Uhr, Berlin Friedrichshain:
„Wismarplatz: Revolutionäre 1. Mai Demonstration“
Quelle: https://stressfaktor.squat.net/termine.php?day=2019-05-01
https://1mai.blackblogs.org/
https://erstermai.nostate.net/

https://erstermai.nostate.net/wordpress/wp-content/uploads/2019/04/mai-2019-radikale-linke-plakat-640x904.jpg
Bildquelle: https://erstermai.nostate.net/wordpress/wp-content/uploads/2019/04/mai-2019-radikale-linke-plakat-640×904.jpg

+++

Erklärung des revolutionären 1.Mai Bündnis Berlin dazu:

„Wir werden uns am Wismarplatz versammeln und …

Nach einer langen Diskussion hat das Bündnis zur Vorbereitung der diesjährigen 1.-Mai-Demonstration entschieden, die Tradition der letzten Jahre weiterzuführen und die Demonstration nicht anzumelden.

Wir werden uns am Wismarplatz versammeln und die geplante Route laufen. Wir werden uns nicht von der Polizeipräsenz einschüchtern lassen. Falls es uns doch nicht möglich sein wird, die Demonstration zu starten, werden wir andere Wege finden. Beim Nichtstattfinden der Demonstration rufen wir dazu auf, uns alle um 21 Uhr an einem Ort, den wir kurz zuvor bekanntgeben werden, im Nordkiez zu treffen.

Wir rufen alle Menschen, die genug davon haben, in einer Stadt der Reichen zu leben, sich mit ihren Inhalten an der Demonstration zu beteiligen. Die Demo wird, was wir daraus machen.

Die Route findet ihr hier: https://1mai.blackblogs.org/?p=655

Was bedeutet „unangemeldet“ ganz konkret?

„Unangemeldet“ bedeutet erst einmal, dass wir – ganz simpel – die Demonstration nicht anmelden. Das heißt, dass wir keine Vorgespräche führen und auch sonst in keiner Weise mit den Bullen kooperieren. Unser Ziel ist es, eine kraftvolle Demonstration mit inhaltlichem Ausdruck durchzuführen. Tranpis, Fahnen und Sprechchöre geben dem Protestzug Struktur. Dabei geht es uns nicht um eine Auseinandersetzung mit den Repressionsbehörden, aber wir werden unsere Demo selbstbestimmt durchsetzen.

Wie funktioniert eine unangemeldete Demo am Ersten Mai?

Die Demonstration wird am Wismarplatz starten. Nach einem deutlich erkennbaren Signal gehen wir gemeinsam los. Die geplante Route wurde im Vornherein veröffentlichen, um allen die Möglichkeit zu geben, sich angemessen vorzubereiten. Die Demonstration soll laut, ausdrucksstark und durch innere Geschlossenheit kraftvoll sein. Dabei gelten die üblichen Demoregeln wie sonst auch bei anderen Gelegenheiten: Kein Alkohol oder andere Drogen, aufeinander aufpassen und nicht alleine unterwegs sein. Für Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist es dabei juristisch unerheblich, ob eine Demo angemeldet ist oder nicht. Nur wer an einer verbotenen Demo teilnimmt handelt nach dem Gesetz ordnungswidrig (keine Straftat). Strafbar würde sich nur die Person machen, die eine unangemeldete Demo veranstaltet bzw. leitet, eine solche „Leitungsperson“ ist aber grade nicht gewünscht, sondern selbstverantwortliches Handeln.“

Quelle: https://1mai.blackblogs.org/?p=680
https://twitter.com/share?text=Wir%20werden%20uns%20am%20Wismarplatz%20versammeln%20und%20%E2%80%A6%20-%20https://1mai.blackblogs.org/?p=680

+++
Twitter: https://mobile.twitter.com/Rev1MaiBerlin
https://mobile.twitter.com/erstermaiberlin
+++

„18 Uhr: Revolutionäre 1. Mai-Demonstration

Die diesjährige 1. Mai-Demo soll am Wismarplatz in Friedrichshain starten. Die Demonstration wird vermutlich nicht angemeldet. Geplante Route: Wismarplatz – Grünberger Straße – Boxhagener Platz – Gabriel-Max-Straße – Boxhagener Straße – Mainzer Straße – Scharnweberstraße – Kinzigstraße – Frankfurter Allee – Waldeyerstraße – Pettenkoferstraße – Bänschstraße – Voigtstraße – Rigaer Straße – Bersarinplatz – Petersburger Straße – Warschauer Straße – S-Bhf Warschauer Straße.“
Quelle: http://www.xhain.info/termine/erstermai.htm

Karte: https://pbs.twimg.com/media/D4f21t8UUAA0e5h.jpg:large
https://erstermai.nostate.net/wordpress/wp-content/uploads/2019/04/demoroute-2019.jpg

+++

Aufruftext, von „Erstermai.nostate.net“:

„von: radikale linke berlin | märz 2019

„Der 1. Mai ist der Tag der streikenden Frauen Lateinamerikas, der Tag der Minenarbeiter*innen Südafrikas, der Tag der Guerilla-Kämpfer*innen Indiens, Kurdistans und Mexikos, der zornigen Mieter*innen Berlins, der Gelbwesten Frankreichs, der Opposition gegen das türkische Erdogan-Regime, der brasilianischen Antifaschist*innen – und vieler hunderttausender Anderer.“ (…)

Während abertausende Berlinerinnen und Berliner sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können, verdiente der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Wohnen, Michael Zahn, im Jahr 2015 rund 2,4 Millionen Euro. Das war eine Million mehr als im Vorjahr. Während ganze Familien zwangsgeräumt werden und Geflüchtete jahrelang in Heimen hausen müssen, gehen jährlich etwa 4,5 Millionen Euro auf dem Konto des Chefs des Immobilienriesen Vonovia, Rolf Buch, ein. Während in der Tourismusbranche vom Fluglinien- über das Hostel-Personal bis zu Reinigungskräften für Hungerlöhne schuften, nennt Ryan-Air-Chef Michael O‘Leary ein Vermögen von rund einer Milliarde US-Dollar sein eigen, Eigentümer des Kreuzberger Luxushotels Orania und Schloss-Erbe Dietmar Müller-Elmau ist zumindest noch Multimillionär. Während – oft migrantische und illegalisierte – Bauarbeiter ohne Arbeitsschutz schuften und an der Armutsgrenze dahinvegetieren, leben Bauriesen wie Christoph Gröner in obszönem Luxus. Und während ein linkes Projekt nach dem anderen zerstört wird, hantiert die Consus Real Estate – Eigentümerin der in Friedrichshain verhassten CG Gruppe – mit einem „Entwicklungsvolumen“ von zehn Milliarden Euro.

Nehmen wir uns die Stadt

Berlin ist eine kapitalistische Metropole. Den einen dient sie als Feld lukrativer Geldanlage. Den anderen beschert sie einen Alltag aus Ausbeutung, Fremdbestimmung, Sorgen und Diskriminierung. Wenn wir fragen, wem gehört die Stadt, ist die Antwort klar: Im Moment nicht uns. Nicht uns, die vom Jobcenter kleingehalten werden. Auch nicht uns, die arbeiten und zu wenig Kohle haben, um sich die ganzen netten Dinge, die für Reiche zur Verfügung stehen, leisten zu können. Auch nicht uns, die keinen deutschen Pass haben und von den Cops jeden Tag kriminalisiert werden. Und auch nicht uns Frauen, die jeden Tag am eigenen Leib erfahren was patriarchale Unterdrückung bedeutet.

Die Stadt, wie sie heute ist, ist für viele nicht lebenswert. Sie ist ein Ort der Nöte und der Entfremdung, der Depression und des Dauerstress. Nicht wir können bestimmen, wie wir hier zusammenleben wollen. Das bestimmen die Eigentümer von Kapital und die Verwalter des Staates.

Aber so, wie es ist, muss es nicht bleiben. Wollen wiretwas verändern, müssen wir als revolutionäre Linke unsere Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Das ist ein steiniger Weg. Viele von uns haben sich zulange zurückgezogen und die tägliche politische Arbeit in und mit der Gesellschaft vernachlässigt. Und: In der Öffentlichkeit gelten opportunistische und systemerhaltende Kräfte wie die Linkspartei und die Grünen als „links“, die nichts anderes sein wollen, als Ärzte am Krankenbett des Kapitalismus.

Um die Menschen für revolutionäre Ideen zurückzugewinnen, müssen wir im Arbeits- und Lebensalltag präsent sein. In den Kämpfen im Stadtteil, im Betrieb genauso wie in den Kämpfen gegen Sexismus und Rassismus. Wir müssen kommunale Strukturen aufbauen, die es uns und unseren Kolleg*innen und Nachbar*innen ermöglichen, gemeinsam die Dinge zu verhindern, die wir verhindern wollen, und die Dinge aufzubauen, die wir aufbauen wollen. Wenn wir selbstbestimmt leben wollen, müssen wir die Macht von Staat und Kapital brechen.
1. Mai – Unser aller Kampftag

Der 1. Mai ist in diesem Prozess nicht mehr als ein Tag. Die Entscheidung, ob wir siegen oder unterliegen, fällt an jedem einzelnen Tag im Jahr. Schaffen wir es, uns zu organisieren? Begeistern wir unsere Nachbar*innen und Kolleg*innen, Freund*innen und Familien vom Kampf um ein besseres Leben? Sind wir konsequent und ernsthaft genug in dem, was wir tun? All diese Fragen beantworten wir nicht mit einer symbolischen Demonstration.

Dennoch ist der 1. Mai ein bedeutender Tag, an dem wir uns gemeinsam in einen weltweiten und geschichtlichen Kontext stellen. Wir sehen ihn als einen Kampftag. genauso wie Millionen Menschen auf der ganzen Welt, die unseren Wunsch nach einer klassenlosen Gesellschaft teilen. Der 1. Mai ist ein Tag, den wir mit vielen Genoss*innen gemeinsam begehen wollen – um zu zeigen, dass wir viele sind, dass wir nicht alleine stehen.

Der 1. Mai ist der Tag der streikenden Frauen Lateinamerikas, der Tag der Minenarbeiter*innen Südafrikas, der Tag der Guerilla-Kämpfer*innen Indiens, Kurdistans und Mexikos, der zornigen Mieter*innen Berlins, der Gelbwesten Frankreichs, der Opposition gegen das türkische Erdogan-Regime, der brasilianischen Antifaschist*innen – und vieler hunderttausender Anderer.

Als Tag unserer Einheit im Kampf wollen wir den 1. Mai in Berlin begehen. Wir rufen alle Freund*innen und Genoss*innen auf, sich an der Demonstration mit ihren eigenen Inhalten zu beteiligen. Die Demo wird, was wir alle daraus machen. Nehmen wir uns die Straße, und dann die Stadt.

radikale linke | berlin – März 2019″

Quelle: https://erstermai.nostate.net/wordpress/?p=3195
https://erstermai.nostate.net/wordpress/?p=3288

+++
Pressespiegel: https://1mai.blackblogs.org/?page_id=264

---

Kapitalismus überwinden.
Alles für alle.

24.04.2019 MBF Treff im „Zielona“

24042019mbfconnectiontresen
MBF-Meeting im Stadtteilladen „Zielona Gora“ in Berlin Friedrichshain,
Grünberger Str. 73, 10247 Berlin, Fhain.
Kennenlerntreffen für Interessierte und Neue MbF‘ies. Mit kleinem Snack und oder so.
ÖPNV: Boxhagener Platz, Bushalte der Linie 240 oder U5 Samariterstraße oder S-Bahn bis Ostkreuz oder Warschauer Straße.

+++

Aufruf zum Musik braucht Freiräume (MBF) Orga-Treffen

Dieser Aufruf richtet sich an alle die; denen Freiräume, freie Kunst- und Kultur, wie gemeinfreie Musik, etwas bedeuten. Die Selbstorganisation praktizieren und die dafür sind, daß ein Recht auf Stadt für alle gilt und die meinen daß das schöne Leben nur von uns selbst gemacht und gelebt werden kann und unverkäuflich ist.

Allem voran geht für uns die Musik – sie ist ein Urinstrument der zwischenmenschlichen Kommunikation und zeigt was und wie das soziale Leben spielt – sie ist ein Ausdruck für Gefühle und bringt Menschen als soziale Wesen zusammen. Vereint sie im Leben.

Darum machen wir dieses Treffen zur „Fete de la Musique“, um zu zeigen, dass wir unversöhnlich sind mit einer destruktiven Haltung zur Musik und einer Auffassung von Politik, welche in jeglichen autonomen Strukturen ein Feindbild sieht, anstatt sich bewußt zu machen, das eine lebendige Stadt aktive und freigeistige Menschen braucht.

Wir lassen uns nicht Kriminalisieren weil wir anders denken und anders handeln, ein selbstbestimmtes Leben führen wollen. Wir wissen das wir gemeinsam stark sind und nur die Solidarität ein Weg sein kann profitorientierte Mechanismen von Wirtschaft und Politik zu zerschlagen.

Wir versuchen so gut es geht uns aus den Unterdrückungsmechanismen, wie den
Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnissen die unseren Alltag bestimmen, zu lösen.

Dazu müssen wir Gegenpole bilden, von denen ausgehend es möglich ist ohne Profitorientierung, Leistungsdruck, Konkurrenz und Verwertungslogik, wie Rationalisierung und Zweckoptimierung, in Freiheit, wie in der Musik und der damit verbundenen Kultur die eigenen Interessen zu verwirklichen.

Wir wollen zeigen, dass die Musik etwas lebendiges so wie das Leben ist und dass wir für unsere selbstbestimmte Lebensart, unsere Freiräume und die Kultur für die sie stehen kämpfen.

Wir wehren uns aktiv gegen die Vertreibung von Freiräumen für unsere Kultur und Musik. Da es Räume sind, in welchen wir uns begegnen, wachsen und weiterentwickeln können, in welchen wir Lebensgefühle teilen können. Wir wollen Platz für buntes Treiben und Subkultur im öffentlichen Raum.

Bewegungs- und Bleibefreiheit für alle Menschen sind für uns selbstverständlich. Das Recht auf Genuß und echte Lebensqualität wie ein freies Lebensgefühl mit der Lust am Leben sowieso.

Wir wollen eine Stadt die mehr bietet als Konsum, Verwertung und Kommerz.
Was uns also eint, ist der Wunsch, ein selbstbestimmtes Leben nach eigenen Entwürfen zu leben, mit unkommerzieller Kultur, weil nur sie Raum bietet über die herrschenden Verhältnisse zu reflektieren und diese Reflexion wiederum den Grundstein für emanzipatorische Politik bildet.

Knarren im Club

Wir dokumentieren hiermit, den realen Irrsinn: „Knarren im Club

Nach einer Razzia [am Samstag, den 30.03.2019] im Berliner Club »Mensch Meier« üben Mitarbeiter[*innen] Kritik / Polizei rechtfertigt Einsatz

Von Niklas Franzen

01.04.2019, 17:45 Uhr

Berliner Clubs sind bekannt für ihre strikte Türpolitik. Am Samstagabend wollte eine Gruppe Polizist*innen und Zollbeamt*innen ein »Nein« am Einlass nicht akzeptieren und stürmte das »Mensch Meier«, ein linkes Club- und Kulturhaus im Ostberliner Stadtteil Prenzlauer Berg. Dort sollte im Anschluss an eine Demonstration gegen eine geplante Asylrechtsverschärfung eine Diskussionveranstaltung und Soli-Party für die zivile Seenotrettung stattfinden.

Der Aufschrei ließ nicht lange auf sich warten. In den sozialen Netzwerken wird von einem »Angriff auf die Clubkultur und Seenotrettung« gesprochen. Die Polizei spricht hingegen von einem Angriff von Türsteher*innen auf ihre Beamt*innen. Darüber, was genau passiert ist, herrscht Uneinigkeit.

Laut dem »Mensch Meier« waren die Sicherheitsbeauftragten des Clubs gerade damit beschäftigt, die Gitter des Eingangsbereiches aufzubauen, als sie von einer Gruppe »angegangen« worden sein sollen. Diese Personen sollen in Zivil gekleidet gewesen sein und nicht als Polizist*innen erkennbar gewesen sein. Da die Club-Mitarbeiter*innen befürchteten, es könne sich um Nazis handeln, zogen sie sich in das Kassenhäuschen zurück, hielten die Tür geschlossen und »verteidigten« sich. Die Personen sollen sich auch weiterhin nicht als Mitarbeiter*innen von Polizei und Zoll zu erkennen gegeben haben. Kurze Zeit später verschaffte sich eine Hundertschaft der Polizei mit gezogenen Waffen Zugang zum Club. Dies bestätigte eine Mitarbeiterin des »Mensch Meiers« dem »nd«, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will.

Im Club sollen die Polizist*innen rabiat vorgegangen sein: Die Anwesenden sollen »zusammengetrieben« worden sein, Menschen sollen auf dem Boden fixiert und mit Schusswaffen bedroht worden sein, einigen Anwesenden sollen Handschellen angelegt worden sein. Außerdem seien sämtliche Bürotüren aufgebrochen worden. Der Schaden könne laut dem »Mensch Meier« im Moment noch nicht eingeschätzt werden. Laut der Mitarbeiterin soll es mehrere Verletzte gegeben haben. Die Polizei soll erst abgerückt sein, als ein Anwalt auftauchte.

»Wir sind immer noch schockiert über den Einsatz«, sagt die Mitarbeiterin des linken Clubs. »Der Einsatz hat das Ausmaß einer normalen Zollkontrolle bei weitem überschritten und war absolut unverhältnismäßig.« Es war der erste Einsatz dieser Art im »Mensch Meier«.

Die Polizei bezeichnete derweil das »konsequenten Eingreifen« als »Folge der Angriffe auf Ensatzkräfte«. Als Unterstützung für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Berlin habe die 15. Polizeihundertschaft unangemeldet gegen 20:30 Uhr den Club betreten wollen. Auf Anfrage des »nd« erklärte die Pressesteller der Berliner Polizei, dass die Polizeikräfte an der Tür Dienstkleidung getragen hätten. Einsatzkräfte des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) seien jedoch in Zivil im Dienst gewesen, sollen jedoch an der Türöffnung nicht beteiligt gewesen und erst später hinzugetreten sein.

[…]

Dass die Polizist*innen mit gezogener Waffen den Club gestürmt haben sollen, konnte von der Pressestelle nicht bestätigt werden. Allerdings sollen aufgrund der »tätlichen Angriffe gegen Polizeikräfte« zwei Beamte der Einsatzhundertschaft zur Eigensicherung ihre Waffen mit nach unten gerichteter Mündungen während der Personenüberprüfungen in der Hand gehalten haben.

Über die Hintergründe des Einsatzes wollen die Mitarbeiter*innen des »Mensch Meiers« bisher noch keine Vermutungen anstellen, da sich der kollektiv organisierte Club noch in der Auswertungsphase befinde. Das »Mensch Meier« fordert allerdings »eine schnelle Aufklärung«.

Der Pressesprecher des Hauptzollamtes Berlin sagte dem »nd«, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit einem anonymen Hinweis auf illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit nachging. Ob der Einsatz ein Erfolg gewesen sei, konnte nicht bestätigt werden, da die »erhobenen Daten/Angaben im Nachgang überprüft/ausgewertet werden.« Zudem würden es die sehr rigiden Vorschriften des Steuergeheimnisses und des Sozialdatenschutzes nicht zulassen, zum Ergebnis von Überprüfungen bestimmter Unternehmen eine Auskunft zu erteilen. Die Pressestelle der Polizei erklärte, dass sich der Einsatz nicht gegen die dort stattfindende Veranstaltung richtete.

Auch politisch könnte der Einsatz ein Nachspiel haben. Der LINKEN-Abgeordnete Niklas Schrader thematisierte den Einsatz im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Zwar wäre der Vorgang dort nicht vollständig aufgeklärt worden, allerdings habe die Polizeipräsidentin erklärt, der Kritik an dem Einsatz nachzugehen.

Für Schrader stelle sich die Frage, warum ein Kontrolleinsatz mit dem Zoll wegen möglicher Schwarzarbeit während einer Großveranstaltung durchgeführt werden musste, »so dass eine Vielzahl von Unbeteiligten betroffen sind und eine Podiumsdiskussion ausfallen muss.« Gegenüber »nd« erklärte er: »Verhältnismäßiger wäre eine Kontrolle bei gewöhnlichem Betrieb gewesen.«

Clubs und Kultureinrichtungen aus verschiedenen Städten solidarisierten sich derweil mit dem »Mensch Meier«. Der Berliner Club kündigte an, nun die Rechtsgrundlage des Einsatzes prüfen zu lassen und eventuell Rechtsmittel einzusetzen.“

Quelle: ND online, Newsletter, vom 01.04.2019; https://www.neues-deutschland.de/artikel/1115766.mensch-meier-knarren-im-club.html

Siehe auch, vgl.:
http://www.taz.de/!5582174/
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/razzia-im-club-mensch-meier-wenn-polizisten-wie--angreifende-nazis--wirken-32311006
https://pressfrom.info/de/nachrichten/panorama/-103698-razzia-im-club-mensch-meier-wenn-polizisten-wie-angreifende-nazis-wirken.html
https://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/razzia-im--mensch-meier--tuersteher-aus-der--rigaer-94--wurde-als-schlaeger-verurteilt-32317510
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2019/04/razzia-mensch-meier-tuersteher-rigaer-strasse-polizei-attackiert.html

Verwicklung Rummelsburger Bucht

„„Bebauungsplan Ostkreuz ist ein Relikt“
Rückabwicklung der Grundstücksverkäufe an der Rummelsburger Bucht?

Alternativen, sogar Kompromissvorschläge zu den Plänen für die Rummelsburger Bucht enthält eine Machbarkeitsstudie, die ein Initiativen-Netzwerk vom Ostkreuz jetzt vorgelegt hat. Tenor: Mehr Wohnen, weniger Wasserhaus, keine Privatisierung von Grundstücken. Ob die Ideen Berücksichtigung finden, ist aber fraglich.

Das Bezirksamt Lichtenberg hat unterdessen ein Faktenpapier veröffentlicht. Darin warnt es vor den Folgen, sollte der aktuelle Bebauungsplanentwurf scheitern. Den Plan mit dem Titel XVII-4 wollte das Bezirksamt den Anwohnern eigentlich am 20. März vorstellen. Vorgesehen war eine große Info-Veranstaltung im Kino Cinestar in Treptow. Doch daraus wurde nichts. Der Termin musste kurzfristig wegen eines Streiks der Beschäftigten abgesagt werden.

Die CDU-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) forderte daraufhin, keinen weiteren Versuch zu starten, die Pläne öffentlich zu präsentieren. „Es liegt ein beschlossener Bebauungsplan vor“, so Fraktionschef Gregor Hoffmann. „Darüber muss nun endlich in den Ausschüssen der BVV beraten werden.“
Coral World und teure Wohnungen

Wer sich für das Thema interessiert, kennt zumindest die Eckpunkte des B-Plans für die Rummelsburger Bucht und das Paul-und-Paula-Ufer. Vor allem das Tourismusprojekt Coral World mit Aquarium plus Hotel – kurz Wasserhaus genannt – und die geringe Anzahl bezahlbarer Mietwohnungen stehen in der Kritik. Seit Bekanntwerden der Pläne gab es immer wieder Proteste und Demonstrationen.

Ein Initiativen-Netzwerk vom Ostkreuz, dem mehr als ein Dutzend Gruppen und Bürgervereine angehören, wählte eine konstruktivere Variante: Es legte eine Machbarkeitsstudie vor, entwickelt von Diplom-Ingenieur Carsten Joost und einzusehen unter https://bwurl.de/149t.
Biotop und Kinderfreundlichkeit

Ihr Alternativentwurf ermögliche einen weitgehenden Erhalt des vorhandenen Biotops, schreiben die Initiatoren Tobias Trommer und Carsten Joost dazu. Er sorge für ein kinderfreundliches Umfeld statt zugeparkter Straßen und für weniger Lärm. Bestandsgebäude würden integriert statt abgerissen, und es fände sich auch Platz für einen Schulneubau. Das Ostkreuz-Netzwerk fordert, den Bebauungsplan des Bezirks Lichtenberg zu ändern. Angesichts der Schulplatzknappheit müsse die Bodenprivatisierung an der Bucht rückgängig gemacht werden.

Die Alternative des Netzwerks verzichtet auf das Aquarium, sieht mehr Wohnungen vor und nennt das Grundstück in der Hauptstraße 2 als geeignet für einen Schulneubau. Der Kompromissvorschlag enthält das Wasserhaus, allerdings in deutlich geschrumpfter Form.

Im Schreiben zur Machbarkeitsstudie heißt es: „Der Bebauungsplan XVII-4 ist ein Relikt aus einer Zeit, als in Berlin noch Schulen geschlossen wurden und Investoren mit Townhouses am Wasser gelockt wurden. Heute muss angesichts der wachsenden Stadt in die Zukunft gedacht werden. Die Flächen für soziale Infrastruktur werden knapp. Neubauwohnungen mit Wuchermieten entstehen ohnehin schon zu viele. Hier ist eine Rückabwicklung der Grundstücksprivatisierung noch möglich.“
Konter mit Faktenpapier

Das schließt das Lichtenberger Bezirksamt aber offenbar aus. Das Stadtentwicklungsamt unter der Leitung von Stadträtin Birgit Monteiro (SPD) hat bei der jüngsten BVV-Sitzung am 21. März, einen Tag nach der geplatzten Info-Veranstaltung, ein Faktenpapier ausgelegt. Auf zwei Seiten fasst es die Ziele des B-Plans zusammen, nennt konkrete Zahlen zu den entstehenden Wohnungen, zu Kita- und Grundschulplätzen.

Auch die Entscheidung für das Wasserhaus wird mit einem Verweis auf die Landespolitik verteidigt. Es gehöre zur Strategie des Senats, neue Freizeitangebote auch außerhalb des S-Bahn-Rings zu entwickeln, um die Innenstadt zu entlasten und die Attraktivität der Außenbezirke zu erhöhen.

Den mitunter geäußerten Vorschlägen, den Bebauungsplan XVII-4 zu splitten, erteilt das Amt eine Absage. Dem stünden technische, zeitliche und eigentumsrechtliche Abhängigkeiten unter den Baugebieten entgegen.

Das Stadtentwicklungsamt warnt ferner per Faktenpapier: Sollte der B-Plan scheitern, vom Bezirk geändert oder nicht bald festgesetzt werden, müsste das Land Berlin das Verfahren an sich ziehen und den Plan selbst festsetzen. Nicht die Lichtenberger BVV, sondern das Abgeordnetenhaus würde ihn dann beschließen. So sähe es das Baugesetzbuch für einen solchen Fall vor, weil Entwicklungsziele sonst nicht eingehalten würden.
Nur die Käufer können zurücktreten

Und: Eine Rückabwicklung der Kaufverträge könne zu Einnahmeverlusten in Höhe von rund 20 Millionen Euro für die Hauptstadt führen. Denn nur die Käufer, nicht das Land Berlin, könnten von den Verträgen zurücktreten.

Die Linksfraktion der Lichtenberger BVV hat nun Vertreter des Ostkreuz-Netzwerks für den 8. April zu einem Treffen eingeladen, wo es um die alternativen Vorschläge gehen soll. Allzu große Erwartungen wolle man aber nicht wecken, sagt der Fraktionsvorsitzende Norman Wolf. Auch er verweist auf die Sachlage. „Mir sind zum jetzigen Zeitpunkt keine Absichten bekannt, die Grundstücksgeschäfte rückabzuwickeln.“ Der Bezirk könne die Verkäufe schließlich nicht rückgängig machen, was jedoch die Voraussetzung dafür wäre, neu zu planen.

So deutet derzeit vieles darauf hin, dass der Bebauungsplan Ostkreuz in der Mai-Tagung der Bezirksverordnetenversammlung behandelt und möglicherweise auch beschlossen wird.“

Quelle: https://www.berliner-woche.de/rummelsburg/c-bauen/rueckabwicklung-der-grundstuecksverkaeufe-an-der-rummelsburger-bucht_a206644

Autorin: Berit Müller, Berlin Lichtenberg, 28. März 2019, 09:02 Uhr

Mehr siehe z.B.: https://www.berliner-woche.de/tag/bebauungsplan

„Venezuela an der Spree“

„In Berlin gibt es Streit über den möglichen Ankauf von Wohnungen durch die Stadt.
Von Peter Nowak

»Welcome back Sozialismus?« Unter diesem Motto lud der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), ein Lobbyverein der Berliner Wirtschaft, Mitte Februar zu einer Diskussionsrunde. Zweck der Veranstaltung war eine Warnung vor einer Wiederauferstehung der DDR in Berlin. Der Präsident des Berliner Immobilienverbands, Jürgen Michael Schick, aktualisierte auf einer Veranstaltung des liberalen »Tagesspiegel« die Angst des Berliner Bürgertums vor linken Experimenten und sprach von einem zu befürchtenden »Venezuela an der Spree«. »Wenn jedes Unternehmen, dessen Gebaren der Politik missfällt, künftig eine Enteignung fürchten muss, gefährden wir den Wohlstand und wirtschaftlichen Erfolg unserer Republik« – mit diesen Worten erweckte der Vorstand einer Charlottenburger Baugenossenschaft, Dirk Enzesberger, den Eindruck, linke Räte würden in Berlin die Richtlinien der Politik bestimmen. Auch die Wirtschaftsredakteurin der »FAZ«, Judith Lembke, ließ Anfang Februar das Gespenst des Sozialismus auferstehen: »Berlin bekommt den Wohnungsmarkt nicht in den Griff. Die Politik verfällt auf immer radikalere Ideen. Droht in der Hauptstadt die Verstaatlichung von Wohnungen?« Soviel Aufregung, nur, weil ein paar Politiker erkannt haben, dass es ohne begrenzte staatliche Eingriffe keinen preiswerten Wohnraum in Berlin geben wird.

Dabei haben alle im Berliner Senat vertretenen Parteien jahrzehntelang den Investoren den roten Teppich ausgelegt und gehofft, dass es der Markt schon richten werde. Jetzt will der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) über 50.000 Wohnungen zurückkaufen, die seine Partei 2004 gemeinsam mit dem Koalitionspartner PDS an kapitalkräftige Finanzinvestoren veräußert hat. Zudem diskutieren seit Wochen SPD-Politiker, ob die Gesetzgebungskompetenz der Länder in Fragen der Wohnraumversorgung die Einführung eines »Mietendeckels« in der gesamten Berliner Innenstadt erlaubt. Doch bisher blieb es beim Austausch juristischer Gutachten, die sich über diese Frage nicht einig sind.

Besonders starke Bedenken äußerte die von der Linken gestellte Senatorin für Bauen und Wohnen, Katrin Lompscher, die selbst nach Ansicht einer ihrer Berater, des linken Stadtsoziologen Andrej Holm, vor allem »seriöse Sachverwaltung« betreibt. Die »Rhetorik des extremen Wandels« überlasse sie dem Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne). Der einstige Anhänger der Theorien des US-Soziologen Richard Florida über die positive Rolle der neuen Kreativen bei der Aufwertung der Stadtteile gilt heute als Robin Hood der Berliner Mieter/innen, der Investoren schon mal die Grenzen aufzeigt. »Wir kaufen uns die Stadt zurück«, heißt seine Devise, weil er mit dem Instrument des Vorverkaufsrechts Wohnungen, auf die kapitalkräftige Investoren ein Auge geworfen haben, aufkauft.

In einer Zeit, in der es zum Dogma geworden ist, dass die Politik dem Kapital keine Vorgaben zu machen hat (es sei denn, Wirtschaftsminister Peter Altmaier möchte »nationale Champions« kreieren), steht schon die bloße Anwendung des Vorverkaufsrechts unter Sozialismusverdacht.

Wenn dann noch Umfragen bestätigen, dass die Enteignung von Immobilienkonzernen in Berlin mehrheitsfähig ist, steht die DDR vor der Tür. Die Probe aufs Exempel dürfte das Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« sein, das am 6. April startet und sich gegen ein besonders mieterunfreundlich agierendes Unternehmen richtet. Angeschoben wurde es von Mieterinitiativen. Unterstützung kommt von der Berliner Linkspartei und Politikern der Grünen und der SPD. Die Initiatoren des Volksbegehrens berufen sich auf die Berliner Verfassung und das Grundgesetz.

Streit gibt es allerdings noch über die Entschädigungssumme. Während der Senat von Kosten von bis zu 40 Milliarden Euro spricht, wollen Experten im Auftrag der Initiative maximal 17 Milliarden Euro errechnet haben. Klar ist aber, dass die angebliche Enteignung ein Milliardengeschäft für die Deutsche Wohnen ist. Die Berliner Mietergemeinschaft (BMG) hat deshalb schon die Frage gestellt, ob das Geld nicht sinnvoller für den dringend benötigten Neubau preiswerter Wohnungen verwendet werden sollte. Die BMG unterstützt die Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau (InkW), die eine stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus propagiert. Vorbild ist die sozialdemokratische Wiener Stadtverwaltung der zwanziger Jahre.

Dass bezahlbares Wohnen nur gegen die Interessen kapitalbetriebener Unternehmen realisiert werden kann, ist eine Erfahrung, die viele Mieter in den letzten Jahren in Berlin gemacht haben. Auch Menschen, die sich der Mittelschicht zurechnen, finden in Berlin kaum noch bezahlbare Wohnungen. Immer wieder werden Mieter/innen aus der Wohnung zwangsgeräumt, in der sie Jahrzehnte gelebt haben, nur weil die Miete einige Tage zu spät auf dem Konto des Eigentümers eingegangen ist oder das Jobcenter die gemeldete Mieterhöhung nicht berücksichtigt hat.

Mittlerweile gilt eine drohende Zwangsräumung vielen Mietern nicht mehr als Folge persönlichen Versagens. »Nicht wir haben das System verlassen, das System hat uns verlassen«, erklärte Ali Gülbol nach seiner Kündigung. Er und seine Familie hatten 2013 gemeinsam mit dem Bündnis »Zwangsräumung verhindern« am Tag der angekündigten Räumung zu einer Blockade vor ihrer Wohnung mobilisiert. Die Gerichtsvollzieherin musste unverrichteter Dinge abziehen. Die Räumung der Familie konnte erst einige Wochen später mit einem großen Polizeiaufgebot durchgesetzt werden.

Seither haben sich in Berlin mehrere Dutzend Menschen ihrer Räumung widersetzt. Sie gehörten zu den Mietrebellen, die 2014 in dem gleichnamigen Film von Matthias Coers und Gertrud Schulte Westenberg porträtiert wurden. Ein Großteil der im Film vorgestellten Mieter waren noch nie auf einer Demonstration gewesen, bevor die Konflikte mit ihren Vermietern begannen.

Das Agieren der Mietrebellen hat dazu geführt, dass sich Politiker der Senatsparteien zumindest verbal von der investorenfreundlichen Politik ihrer Vorgänger/innen absetzen. Die albernen Warnungen vor einer Wiederauferstehung des Sozialismus, die zur Zeit aus Wirtschaft und Politik kommen, haben denn auch jene Mieter im Blick, die in den kapitalistischen Playern nicht mehr die Lösung, sondern die Ursache ihres Problems sehen und die am 6. April im Zuge einer großen Demonstration die Berliner Immobilienmesse belagern wollen.

Peter Nowak schrieb in konkret 1/19 über die Rentenansprüche für Ghetto-Kinderarbeit“

Quelle: https://konkret-magazin.de/hefte/heftarchiv/id-2019/heft-42019/articles/venezuela-an-der-spree.html

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Mehr siehe auch z.B.:
- „Mieter Echo“ von der BMGEV
- https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2019.html
- https://www.bmgev.de/
- https://www.berliner-woche.de/tag/bebauungsplan
- https://www.berliner-woche.de/rummelsburg/c-bauen/rueckabwicklung-der-grundstuecksverkaeufe-an-der-rummelsburger-bucht_a206644

MietenWahnsinnStoppen! Demo 6.4.2019 Berlin

https://mietenwahnsinn.info/demo-april-2019/wp-content/uploads/sites/4/2019/02/mw19logo-1.png

„Demonstration am 6.4.2019: Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“
https://mietenwahnsinn.info/demo-april-2019/demo/

https://mietenwahnsinn.info/demo-april-2019/wp-content/uploads/sites/4/2019/02/mietenwahnsinn-fronttranspi-vor-spd.jpg


Aufruf zur solidarischen Demonstration in Berlin am 6. April 2019, 12 Uhr ab Alexanderplatz

Der Mietenwahnsinn wird immer schlimmer. Nach wie vor werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt und zwangsgeräumt. Kiezläden, Gewerbe und Nachbarschaften werden zerstört. Menschen erfrieren während Häuser leer stehen. Doch das letzte Jahr stand auch im Zeichen zahlreicher Proteste und Aktionen, die uns Mut machen: 25.000 Menschen haben im April 2018 in Berlin kämpferisch gegen hohe Mieten und Verdrängung demonstriert, unzählige Mieter*innen organisieren sich in Hausgemeinschaften, Leerstand wurde besetzt und Zwangsräumungen wurden blockiert. In Kreuzberg verhinderten Kiezinitiativen weltweit zum ersten Mal einen Google Campus. Gestärkt durch diese Erfolge mobilisieren wir dieses Jahr erneut zu einer Demonstration in Berlin. Auch in vielen anderen Städten wird an diesem Tag gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung demonstriert!
MARKT MACHT ARMUT – WOHNEN IST MENSCHENRECHT

Die soziale Ungleichheit der Wohn- und Lebensverhältnisse ist kein Naturgesetz. Sie ist das Ergebnis der Vermarktung unserer Grundbedürfnisse. Deshalb ziehen wir gemeinsam zur Berliner Immobilienmesse, um zu zeigen, dass Wohnen keine Ware ist – sondern ein Menschenrecht!

Der Stadt der steigenden Mieten, in der wenigen gehört, was alle brauchen, setzen wir unseren Zusammenhalt, unsere Vielfalt und Solidarität entgegen. Wir wollen eine Stadt:

die kein Geschäftsmodell ist, sondern Lebensraum für alle – unabhängig von Herkunft, Sprache, Geschlecht, Alter oder Gesundheitszustand
in der die Häuser fürs Wohnen und nicht für den Profit gebaut werden,
in der niemand in Notunterkünften, Heimen oder auf der Straße leben muss,
und in der Wohnraum, Boden und Natur Allgemeingut sind.

Daher fordern wir einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik und die Enteignung von profitorientierten Wohnungsunternehmen. Wir unterstützen gemeinwohlorientierte Lösungen der Wohnungsfrage.
WIDERSETZEN WIR UNS!

Kommt zur Demonstration am Samstag, den 6. April 2019 um 12 Uhr zum Alexanderplatz!
Setzt euch zusammen und nehmt an den Aktionstagen vom 27. März bis zum 6. April teil.

GEMEINSAM KÖNNEN WIR ETWAS BEWEGEN!“

Quelle, mehr siehe: https://mietenwahnsinn.info/demo-april-2019/