Musik Braucht Freiräume – MBF – Berlin – *www.mbf.space*

24.04.2019 MBF Treff im „Zielona“

24042019mbfconnectiontresen
MBF-Meeting im Stadtteilladen „Zielona Gora“ in Berlin Friedrichshain,
Grünberger Str. 73, 10247 Berlin, Fhain.
Kennenlerntreffen für Interessierte und Neue MbF‘ies. Mit kleinem Snack und oder so.
ÖPNV: Boxhagener Platz, Bushalte der Linie 240 oder U5 Samariterstraße oder S-Bahn bis Ostkreuz oder Warschauer Straße.

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Aufruf zum Musik braucht Freiräume (MBF) Orga-Treffen

Dieser Aufruf richtet sich an alle die; denen Freiräume, freie Kunst- und Kultur, wie gemeinfreie Musik, etwas bedeuten. Die Selbstorganisation praktizieren und die dafür sind, daß ein Recht auf Stadt für alle gilt und die meinen daß das schöne Leben nur von uns selbst gemacht und gelebt werden kann und unverkäuflich ist.

Allem voran geht für uns die Musik – sie ist ein Urinstrument der zwischenmenschlichen Kommunikation und zeigt was und wie das soziale Leben spielt – sie ist ein Ausdruck für Gefühle und bringt Menschen als soziale Wesen zusammen. Vereint sie im Leben.

Darum machen wir dieses Treffen zur „Fete de la Musique“, um zu zeigen, dass wir unversöhnlich sind mit einer destruktiven Haltung zur Musik und einer Auffassung von Politik, welche in jeglichen autonomen Strukturen ein Feindbild sieht, anstatt sich bewußt zu machen, das eine lebendige Stadt aktive und freigeistige Menschen braucht.

Wir lassen uns nicht Kriminalisieren weil wir anders denken und anders handeln, ein selbstbestimmtes Leben führen wollen. Wir wissen das wir gemeinsam stark sind und nur die Solidarität ein Weg sein kann profitorientierte Mechanismen von Wirtschaft und Politik zu zerschlagen.

Wir versuchen so gut es geht uns aus den Unterdrückungsmechanismen, wie den
Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnissen die unseren Alltag bestimmen, zu lösen.

Dazu müssen wir Gegenpole bilden, von denen ausgehend es möglich ist ohne Profitorientierung, Leistungsdruck, Konkurrenz und Verwertungslogik, wie Rationalisierung und Zweckoptimierung, in Freiheit, wie in der Musik und der damit verbundenen Kultur die eigenen Interessen zu verwirklichen.

Wir wollen zeigen, dass die Musik etwas lebendiges so wie das Leben ist und dass wir für unsere selbstbestimmte Lebensart, unsere Freiräume und die Kultur für die sie stehen kämpfen.

Wir wehren uns aktiv gegen die Vertreibung von Freiräumen für unsere Kultur und Musik. Da es Räume sind, in welchen wir uns begegnen, wachsen und weiterentwickeln können, in welchen wir Lebensgefühle teilen können. Wir wollen Platz für buntes Treiben und Subkultur im öffentlichen Raum.

Bewegungs- und Bleibefreiheit für alle Menschen sind für uns selbstverständlich. Das Recht auf Genuß und echte Lebensqualität wie ein freies Lebensgefühl mit der Lust am Leben sowieso.

Wir wollen eine Stadt die mehr bietet als Konsum, Verwertung und Kommerz.
Was uns also eint, ist der Wunsch, ein selbstbestimmtes Leben nach eigenen Entwürfen zu leben, mit unkommerzieller Kultur, weil nur sie Raum bietet über die herrschenden Verhältnisse zu reflektieren und diese Reflexion wiederum den Grundstein für emanzipatorische Politik bildet.

Knarren im Club

Wir dokumentieren hiermit, den realen Irrsinn: „Knarren im Club

Nach einer Razzia [am Samstag, den 30.03.2019] im Berliner Club »Mensch Meier« üben Mitarbeiter[*innen] Kritik / Polizei rechtfertigt Einsatz

Von Niklas Franzen

01.04.2019, 17:45 Uhr

Berliner Clubs sind bekannt für ihre strikte Türpolitik. Am Samstagabend wollte eine Gruppe Polizist*innen und Zollbeamt*innen ein »Nein« am Einlass nicht akzeptieren und stürmte das »Mensch Meier«, ein linkes Club- und Kulturhaus im Ostberliner Stadtteil Prenzlauer Berg. Dort sollte im Anschluss an eine Demonstration gegen eine geplante Asylrechtsverschärfung eine Diskussionveranstaltung und Soli-Party für die zivile Seenotrettung stattfinden.

Der Aufschrei ließ nicht lange auf sich warten. In den sozialen Netzwerken wird von einem »Angriff auf die Clubkultur und Seenotrettung« gesprochen. Die Polizei spricht hingegen von einem Angriff von Türsteher*innen auf ihre Beamt*innen. Darüber, was genau passiert ist, herrscht Uneinigkeit.

Laut dem »Mensch Meier« waren die Sicherheitsbeauftragten des Clubs gerade damit beschäftigt, die Gitter des Eingangsbereiches aufzubauen, als sie von einer Gruppe »angegangen« worden sein sollen. Diese Personen sollen in Zivil gekleidet gewesen sein und nicht als Polizist*innen erkennbar gewesen sein. Da die Club-Mitarbeiter*innen befürchteten, es könne sich um Nazis handeln, zogen sie sich in das Kassenhäuschen zurück, hielten die Tür geschlossen und »verteidigten« sich. Die Personen sollen sich auch weiterhin nicht als Mitarbeiter*innen von Polizei und Zoll zu erkennen gegeben haben. Kurze Zeit später verschaffte sich eine Hundertschaft der Polizei mit gezogenen Waffen Zugang zum Club. Dies bestätigte eine Mitarbeiterin des »Mensch Meiers« dem »nd«, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will.

Im Club sollen die Polizist*innen rabiat vorgegangen sein: Die Anwesenden sollen »zusammengetrieben« worden sein, Menschen sollen auf dem Boden fixiert und mit Schusswaffen bedroht worden sein, einigen Anwesenden sollen Handschellen angelegt worden sein. Außerdem seien sämtliche Bürotüren aufgebrochen worden. Der Schaden könne laut dem »Mensch Meier« im Moment noch nicht eingeschätzt werden. Laut der Mitarbeiterin soll es mehrere Verletzte gegeben haben. Die Polizei soll erst abgerückt sein, als ein Anwalt auftauchte.

»Wir sind immer noch schockiert über den Einsatz«, sagt die Mitarbeiterin des linken Clubs. »Der Einsatz hat das Ausmaß einer normalen Zollkontrolle bei weitem überschritten und war absolut unverhältnismäßig.« Es war der erste Einsatz dieser Art im »Mensch Meier«.

Die Polizei bezeichnete derweil das »konsequenten Eingreifen« als »Folge der Angriffe auf Ensatzkräfte«. Als Unterstützung für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Berlin habe die 15. Polizeihundertschaft unangemeldet gegen 20:30 Uhr den Club betreten wollen. Auf Anfrage des »nd« erklärte die Pressesteller der Berliner Polizei, dass die Polizeikräfte an der Tür Dienstkleidung getragen hätten. Einsatzkräfte des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) seien jedoch in Zivil im Dienst gewesen, sollen jedoch an der Türöffnung nicht beteiligt gewesen und erst später hinzugetreten sein.

[…]

Dass die Polizist*innen mit gezogener Waffen den Club gestürmt haben sollen, konnte von der Pressestelle nicht bestätigt werden. Allerdings sollen aufgrund der »tätlichen Angriffe gegen Polizeikräfte« zwei Beamte der Einsatzhundertschaft zur Eigensicherung ihre Waffen mit nach unten gerichteter Mündungen während der Personenüberprüfungen in der Hand gehalten haben.

Über die Hintergründe des Einsatzes wollen die Mitarbeiter*innen des »Mensch Meiers« bisher noch keine Vermutungen anstellen, da sich der kollektiv organisierte Club noch in der Auswertungsphase befinde. Das »Mensch Meier« fordert allerdings »eine schnelle Aufklärung«.

Der Pressesprecher des Hauptzollamtes Berlin sagte dem »nd«, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit einem anonymen Hinweis auf illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit nachging. Ob der Einsatz ein Erfolg gewesen sei, konnte nicht bestätigt werden, da die »erhobenen Daten/Angaben im Nachgang überprüft/ausgewertet werden.« Zudem würden es die sehr rigiden Vorschriften des Steuergeheimnisses und des Sozialdatenschutzes nicht zulassen, zum Ergebnis von Überprüfungen bestimmter Unternehmen eine Auskunft zu erteilen. Die Pressestelle der Polizei erklärte, dass sich der Einsatz nicht gegen die dort stattfindende Veranstaltung richtete.

Auch politisch könnte der Einsatz ein Nachspiel haben. Der LINKEN-Abgeordnete Niklas Schrader thematisierte den Einsatz im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Zwar wäre der Vorgang dort nicht vollständig aufgeklärt worden, allerdings habe die Polizeipräsidentin erklärt, der Kritik an dem Einsatz nachzugehen.

Für Schrader stelle sich die Frage, warum ein Kontrolleinsatz mit dem Zoll wegen möglicher Schwarzarbeit während einer Großveranstaltung durchgeführt werden musste, »so dass eine Vielzahl von Unbeteiligten betroffen sind und eine Podiumsdiskussion ausfallen muss.« Gegenüber »nd« erklärte er: »Verhältnismäßiger wäre eine Kontrolle bei gewöhnlichem Betrieb gewesen.«

Clubs und Kultureinrichtungen aus verschiedenen Städten solidarisierten sich derweil mit dem »Mensch Meier«. Der Berliner Club kündigte an, nun die Rechtsgrundlage des Einsatzes prüfen zu lassen und eventuell Rechtsmittel einzusetzen.“

Quelle: ND online, Newsletter, vom 01.04.2019; https://www.neues-deutschland.de/artikel/1115766.mensch-meier-knarren-im-club.html

Siehe auch, vgl.:
http://www.taz.de/!5582174/
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/razzia-im-club-mensch-meier-wenn-polizisten-wie--angreifende-nazis--wirken-32311006
https://pressfrom.info/de/nachrichten/panorama/-103698-razzia-im-club-mensch-meier-wenn-polizisten-wie-angreifende-nazis-wirken.html
https://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/razzia-im--mensch-meier--tuersteher-aus-der--rigaer-94--wurde-als-schlaeger-verurteilt-32317510
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2019/04/razzia-mensch-meier-tuersteher-rigaer-strasse-polizei-attackiert.html

Verwicklung Rummelsburger Bucht

„„Bebauungsplan Ostkreuz ist ein Relikt“
Rückabwicklung der Grundstücksverkäufe an der Rummelsburger Bucht?

Alternativen, sogar Kompromissvorschläge zu den Plänen für die Rummelsburger Bucht enthält eine Machbarkeitsstudie, die ein Initiativen-Netzwerk vom Ostkreuz jetzt vorgelegt hat. Tenor: Mehr Wohnen, weniger Wasserhaus, keine Privatisierung von Grundstücken. Ob die Ideen Berücksichtigung finden, ist aber fraglich.

Das Bezirksamt Lichtenberg hat unterdessen ein Faktenpapier veröffentlicht. Darin warnt es vor den Folgen, sollte der aktuelle Bebauungsplanentwurf scheitern. Den Plan mit dem Titel XVII-4 wollte das Bezirksamt den Anwohnern eigentlich am 20. März vorstellen. Vorgesehen war eine große Info-Veranstaltung im Kino Cinestar in Treptow. Doch daraus wurde nichts. Der Termin musste kurzfristig wegen eines Streiks der Beschäftigten abgesagt werden.

Die CDU-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) forderte daraufhin, keinen weiteren Versuch zu starten, die Pläne öffentlich zu präsentieren. „Es liegt ein beschlossener Bebauungsplan vor“, so Fraktionschef Gregor Hoffmann. „Darüber muss nun endlich in den Ausschüssen der BVV beraten werden.“
Coral World und teure Wohnungen

Wer sich für das Thema interessiert, kennt zumindest die Eckpunkte des B-Plans für die Rummelsburger Bucht und das Paul-und-Paula-Ufer. Vor allem das Tourismusprojekt Coral World mit Aquarium plus Hotel – kurz Wasserhaus genannt – und die geringe Anzahl bezahlbarer Mietwohnungen stehen in der Kritik. Seit Bekanntwerden der Pläne gab es immer wieder Proteste und Demonstrationen.

Ein Initiativen-Netzwerk vom Ostkreuz, dem mehr als ein Dutzend Gruppen und Bürgervereine angehören, wählte eine konstruktivere Variante: Es legte eine Machbarkeitsstudie vor, entwickelt von Diplom-Ingenieur Carsten Joost und einzusehen unter https://bwurl.de/149t.
Biotop und Kinderfreundlichkeit

Ihr Alternativentwurf ermögliche einen weitgehenden Erhalt des vorhandenen Biotops, schreiben die Initiatoren Tobias Trommer und Carsten Joost dazu. Er sorge für ein kinderfreundliches Umfeld statt zugeparkter Straßen und für weniger Lärm. Bestandsgebäude würden integriert statt abgerissen, und es fände sich auch Platz für einen Schulneubau. Das Ostkreuz-Netzwerk fordert, den Bebauungsplan des Bezirks Lichtenberg zu ändern. Angesichts der Schulplatzknappheit müsse die Bodenprivatisierung an der Bucht rückgängig gemacht werden.

Die Alternative des Netzwerks verzichtet auf das Aquarium, sieht mehr Wohnungen vor und nennt das Grundstück in der Hauptstraße 2 als geeignet für einen Schulneubau. Der Kompromissvorschlag enthält das Wasserhaus, allerdings in deutlich geschrumpfter Form.

Im Schreiben zur Machbarkeitsstudie heißt es: „Der Bebauungsplan XVII-4 ist ein Relikt aus einer Zeit, als in Berlin noch Schulen geschlossen wurden und Investoren mit Townhouses am Wasser gelockt wurden. Heute muss angesichts der wachsenden Stadt in die Zukunft gedacht werden. Die Flächen für soziale Infrastruktur werden knapp. Neubauwohnungen mit Wuchermieten entstehen ohnehin schon zu viele. Hier ist eine Rückabwicklung der Grundstücksprivatisierung noch möglich.“
Konter mit Faktenpapier

Das schließt das Lichtenberger Bezirksamt aber offenbar aus. Das Stadtentwicklungsamt unter der Leitung von Stadträtin Birgit Monteiro (SPD) hat bei der jüngsten BVV-Sitzung am 21. März, einen Tag nach der geplatzten Info-Veranstaltung, ein Faktenpapier ausgelegt. Auf zwei Seiten fasst es die Ziele des B-Plans zusammen, nennt konkrete Zahlen zu den entstehenden Wohnungen, zu Kita- und Grundschulplätzen.

Auch die Entscheidung für das Wasserhaus wird mit einem Verweis auf die Landespolitik verteidigt. Es gehöre zur Strategie des Senats, neue Freizeitangebote auch außerhalb des S-Bahn-Rings zu entwickeln, um die Innenstadt zu entlasten und die Attraktivität der Außenbezirke zu erhöhen.

Den mitunter geäußerten Vorschlägen, den Bebauungsplan XVII-4 zu splitten, erteilt das Amt eine Absage. Dem stünden technische, zeitliche und eigentumsrechtliche Abhängigkeiten unter den Baugebieten entgegen.

Das Stadtentwicklungsamt warnt ferner per Faktenpapier: Sollte der B-Plan scheitern, vom Bezirk geändert oder nicht bald festgesetzt werden, müsste das Land Berlin das Verfahren an sich ziehen und den Plan selbst festsetzen. Nicht die Lichtenberger BVV, sondern das Abgeordnetenhaus würde ihn dann beschließen. So sähe es das Baugesetzbuch für einen solchen Fall vor, weil Entwicklungsziele sonst nicht eingehalten würden.
Nur die Käufer können zurücktreten

Und: Eine Rückabwicklung der Kaufverträge könne zu Einnahmeverlusten in Höhe von rund 20 Millionen Euro für die Hauptstadt führen. Denn nur die Käufer, nicht das Land Berlin, könnten von den Verträgen zurücktreten.

Die Linksfraktion der Lichtenberger BVV hat nun Vertreter des Ostkreuz-Netzwerks für den 8. April zu einem Treffen eingeladen, wo es um die alternativen Vorschläge gehen soll. Allzu große Erwartungen wolle man aber nicht wecken, sagt der Fraktionsvorsitzende Norman Wolf. Auch er verweist auf die Sachlage. „Mir sind zum jetzigen Zeitpunkt keine Absichten bekannt, die Grundstücksgeschäfte rückabzuwickeln.“ Der Bezirk könne die Verkäufe schließlich nicht rückgängig machen, was jedoch die Voraussetzung dafür wäre, neu zu planen.

So deutet derzeit vieles darauf hin, dass der Bebauungsplan Ostkreuz in der Mai-Tagung der Bezirksverordnetenversammlung behandelt und möglicherweise auch beschlossen wird.“

Quelle: https://www.berliner-woche.de/rummelsburg/c-bauen/rueckabwicklung-der-grundstuecksverkaeufe-an-der-rummelsburger-bucht_a206644

Autorin: Berit Müller, Berlin Lichtenberg, 28. März 2019, 09:02 Uhr

Mehr siehe z.B.: https://www.berliner-woche.de/tag/bebauungsplan

„Venezuela an der Spree“

„In Berlin gibt es Streit über den möglichen Ankauf von Wohnungen durch die Stadt.
Von Peter Nowak

»Welcome back Sozialismus?« Unter diesem Motto lud der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), ein Lobbyverein der Berliner Wirtschaft, Mitte Februar zu einer Diskussionsrunde. Zweck der Veranstaltung war eine Warnung vor einer Wiederauferstehung der DDR in Berlin. Der Präsident des Berliner Immobilienverbands, Jürgen Michael Schick, aktualisierte auf einer Veranstaltung des liberalen »Tagesspiegel« die Angst des Berliner Bürgertums vor linken Experimenten und sprach von einem zu befürchtenden »Venezuela an der Spree«. »Wenn jedes Unternehmen, dessen Gebaren der Politik missfällt, künftig eine Enteignung fürchten muss, gefährden wir den Wohlstand und wirtschaftlichen Erfolg unserer Republik« – mit diesen Worten erweckte der Vorstand einer Charlottenburger Baugenossenschaft, Dirk Enzesberger, den Eindruck, linke Räte würden in Berlin die Richtlinien der Politik bestimmen. Auch die Wirtschaftsredakteurin der »FAZ«, Judith Lembke, ließ Anfang Februar das Gespenst des Sozialismus auferstehen: »Berlin bekommt den Wohnungsmarkt nicht in den Griff. Die Politik verfällt auf immer radikalere Ideen. Droht in der Hauptstadt die Verstaatlichung von Wohnungen?« Soviel Aufregung, nur, weil ein paar Politiker erkannt haben, dass es ohne begrenzte staatliche Eingriffe keinen preiswerten Wohnraum in Berlin geben wird.

Dabei haben alle im Berliner Senat vertretenen Parteien jahrzehntelang den Investoren den roten Teppich ausgelegt und gehofft, dass es der Markt schon richten werde. Jetzt will der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) über 50.000 Wohnungen zurückkaufen, die seine Partei 2004 gemeinsam mit dem Koalitionspartner PDS an kapitalkräftige Finanzinvestoren veräußert hat. Zudem diskutieren seit Wochen SPD-Politiker, ob die Gesetzgebungskompetenz der Länder in Fragen der Wohnraumversorgung die Einführung eines »Mietendeckels« in der gesamten Berliner Innenstadt erlaubt. Doch bisher blieb es beim Austausch juristischer Gutachten, die sich über diese Frage nicht einig sind.

Besonders starke Bedenken äußerte die von der Linken gestellte Senatorin für Bauen und Wohnen, Katrin Lompscher, die selbst nach Ansicht einer ihrer Berater, des linken Stadtsoziologen Andrej Holm, vor allem »seriöse Sachverwaltung« betreibt. Die »Rhetorik des extremen Wandels« überlasse sie dem Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne). Der einstige Anhänger der Theorien des US-Soziologen Richard Florida über die positive Rolle der neuen Kreativen bei der Aufwertung der Stadtteile gilt heute als Robin Hood der Berliner Mieter/innen, der Investoren schon mal die Grenzen aufzeigt. »Wir kaufen uns die Stadt zurück«, heißt seine Devise, weil er mit dem Instrument des Vorverkaufsrechts Wohnungen, auf die kapitalkräftige Investoren ein Auge geworfen haben, aufkauft.

In einer Zeit, in der es zum Dogma geworden ist, dass die Politik dem Kapital keine Vorgaben zu machen hat (es sei denn, Wirtschaftsminister Peter Altmaier möchte »nationale Champions« kreieren), steht schon die bloße Anwendung des Vorverkaufsrechts unter Sozialismusverdacht.

Wenn dann noch Umfragen bestätigen, dass die Enteignung von Immobilienkonzernen in Berlin mehrheitsfähig ist, steht die DDR vor der Tür. Die Probe aufs Exempel dürfte das Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« sein, das am 6. April startet und sich gegen ein besonders mieterunfreundlich agierendes Unternehmen richtet. Angeschoben wurde es von Mieterinitiativen. Unterstützung kommt von der Berliner Linkspartei und Politikern der Grünen und der SPD. Die Initiatoren des Volksbegehrens berufen sich auf die Berliner Verfassung und das Grundgesetz.

Streit gibt es allerdings noch über die Entschädigungssumme. Während der Senat von Kosten von bis zu 40 Milliarden Euro spricht, wollen Experten im Auftrag der Initiative maximal 17 Milliarden Euro errechnet haben. Klar ist aber, dass die angebliche Enteignung ein Milliardengeschäft für die Deutsche Wohnen ist. Die Berliner Mietergemeinschaft (BMG) hat deshalb schon die Frage gestellt, ob das Geld nicht sinnvoller für den dringend benötigten Neubau preiswerter Wohnungen verwendet werden sollte. Die BMG unterstützt die Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau (InkW), die eine stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus propagiert. Vorbild ist die sozialdemokratische Wiener Stadtverwaltung der zwanziger Jahre.

Dass bezahlbares Wohnen nur gegen die Interessen kapitalbetriebener Unternehmen realisiert werden kann, ist eine Erfahrung, die viele Mieter in den letzten Jahren in Berlin gemacht haben. Auch Menschen, die sich der Mittelschicht zurechnen, finden in Berlin kaum noch bezahlbare Wohnungen. Immer wieder werden Mieter/innen aus der Wohnung zwangsgeräumt, in der sie Jahrzehnte gelebt haben, nur weil die Miete einige Tage zu spät auf dem Konto des Eigentümers eingegangen ist oder das Jobcenter die gemeldete Mieterhöhung nicht berücksichtigt hat.

Mittlerweile gilt eine drohende Zwangsräumung vielen Mietern nicht mehr als Folge persönlichen Versagens. »Nicht wir haben das System verlassen, das System hat uns verlassen«, erklärte Ali Gülbol nach seiner Kündigung. Er und seine Familie hatten 2013 gemeinsam mit dem Bündnis »Zwangsräumung verhindern« am Tag der angekündigten Räumung zu einer Blockade vor ihrer Wohnung mobilisiert. Die Gerichtsvollzieherin musste unverrichteter Dinge abziehen. Die Räumung der Familie konnte erst einige Wochen später mit einem großen Polizeiaufgebot durchgesetzt werden.

Seither haben sich in Berlin mehrere Dutzend Menschen ihrer Räumung widersetzt. Sie gehörten zu den Mietrebellen, die 2014 in dem gleichnamigen Film von Matthias Coers und Gertrud Schulte Westenberg porträtiert wurden. Ein Großteil der im Film vorgestellten Mieter waren noch nie auf einer Demonstration gewesen, bevor die Konflikte mit ihren Vermietern begannen.

Das Agieren der Mietrebellen hat dazu geführt, dass sich Politiker der Senatsparteien zumindest verbal von der investorenfreundlichen Politik ihrer Vorgänger/innen absetzen. Die albernen Warnungen vor einer Wiederauferstehung des Sozialismus, die zur Zeit aus Wirtschaft und Politik kommen, haben denn auch jene Mieter im Blick, die in den kapitalistischen Playern nicht mehr die Lösung, sondern die Ursache ihres Problems sehen und die am 6. April im Zuge einer großen Demonstration die Berliner Immobilienmesse belagern wollen.

Peter Nowak schrieb in konkret 1/19 über die Rentenansprüche für Ghetto-Kinderarbeit“

Quelle: https://konkret-magazin.de/hefte/heftarchiv/id-2019/heft-42019/articles/venezuela-an-der-spree.html

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Mehr siehe auch z.B.:
- „Mieter Echo“ von der BMGEV
- https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2019.html
- https://www.bmgev.de/
- https://www.berliner-woche.de/tag/bebauungsplan
- https://www.berliner-woche.de/rummelsburg/c-bauen/rueckabwicklung-der-grundstuecksverkaeufe-an-der-rummelsburger-bucht_a206644

MietenWahnsinnStoppen! Demo 6.4.2019 Berlin

https://mietenwahnsinn.info/demo-april-2019/wp-content/uploads/sites/4/2019/02/mw19logo-1.png

„Demonstration am 6.4.2019: Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“
https://mietenwahnsinn.info/demo-april-2019/demo/

https://mietenwahnsinn.info/demo-april-2019/wp-content/uploads/sites/4/2019/02/mietenwahnsinn-fronttranspi-vor-spd.jpg


Aufruf zur solidarischen Demonstration in Berlin am 6. April 2019, 12 Uhr ab Alexanderplatz

Der Mietenwahnsinn wird immer schlimmer. Nach wie vor werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt und zwangsgeräumt. Kiezläden, Gewerbe und Nachbarschaften werden zerstört. Menschen erfrieren während Häuser leer stehen. Doch das letzte Jahr stand auch im Zeichen zahlreicher Proteste und Aktionen, die uns Mut machen: 25.000 Menschen haben im April 2018 in Berlin kämpferisch gegen hohe Mieten und Verdrängung demonstriert, unzählige Mieter*innen organisieren sich in Hausgemeinschaften, Leerstand wurde besetzt und Zwangsräumungen wurden blockiert. In Kreuzberg verhinderten Kiezinitiativen weltweit zum ersten Mal einen Google Campus. Gestärkt durch diese Erfolge mobilisieren wir dieses Jahr erneut zu einer Demonstration in Berlin. Auch in vielen anderen Städten wird an diesem Tag gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung demonstriert!
MARKT MACHT ARMUT – WOHNEN IST MENSCHENRECHT

Die soziale Ungleichheit der Wohn- und Lebensverhältnisse ist kein Naturgesetz. Sie ist das Ergebnis der Vermarktung unserer Grundbedürfnisse. Deshalb ziehen wir gemeinsam zur Berliner Immobilienmesse, um zu zeigen, dass Wohnen keine Ware ist – sondern ein Menschenrecht!

Der Stadt der steigenden Mieten, in der wenigen gehört, was alle brauchen, setzen wir unseren Zusammenhalt, unsere Vielfalt und Solidarität entgegen. Wir wollen eine Stadt:

die kein Geschäftsmodell ist, sondern Lebensraum für alle – unabhängig von Herkunft, Sprache, Geschlecht, Alter oder Gesundheitszustand
in der die Häuser fürs Wohnen und nicht für den Profit gebaut werden,
in der niemand in Notunterkünften, Heimen oder auf der Straße leben muss,
und in der Wohnraum, Boden und Natur Allgemeingut sind.

Daher fordern wir einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik und die Enteignung von profitorientierten Wohnungsunternehmen. Wir unterstützen gemeinwohlorientierte Lösungen der Wohnungsfrage.
WIDERSETZEN WIR UNS!

Kommt zur Demonstration am Samstag, den 6. April 2019 um 12 Uhr zum Alexanderplatz!
Setzt euch zusammen und nehmt an den Aktionstagen vom 27. März bis zum 6. April teil.

GEMEINSAM KÖNNEN WIR ETWAS BEWEGEN!“

Quelle, mehr siehe: https://mietenwahnsinn.info/demo-april-2019/

April 4.-7.2019 ADM Soliparty Berlin

April 4.-7.2019 ADM Soliparty Berlin flyer picture
http://www.adm-soliparty-berlin.de/

https://www.urbanspree.com/fr/event/adm-solidarity-festival/
https://adm.amsterdam/event/adm-solidarity-festival-berlin
https://radar.squat.net/en/events/category/party/country/DE

Sa. 23. of march – DISCONNECT opening

new disconnect workshop store opening party
new disconnect store opening announcement
https://www.ulule.com/disconnect/

http://praxis-records.net/shop/

2019Feb22

YaYa23 Records_Label Night_Berlin (w/ NoiseBegriff)
@ Kili – Wiesenweg 5 – Berlin

yaya23labelnight2019feb22@kili-berlin

YaYa23 records invites all audiophile navigators for a winter days jamming night on friday 22nd of february with an international line up.

ᴿᴼᴼᴹ 1: YaYa23 Floor :

⚙ fgnugn _ // soundscaping drone noize //_ dj
http://soundcloud.com/fgnugn
⚙ ENKO _ (v.i.e.s. / obs.cur)_ live
https://soundcloud.com/enkosound
⚙ I.N.D. _ (hangar / lunar distance)_ live
https://soundcloud.com/ind-djo
⚙ destrooy a.k.a dubdub _ ( refugees on dancefloor )_ dj
https://soundcloud.com/refugees_on_dance_floor
⚙ Mirage _ (cyberrise soudsystem)_ dj

> more to be announced <

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ᴿᴼᴼᴹ 2: ᑎOIᔕᕮᗷᕮGᖇIᖴᖴ Floor :

„ɴιɢнттιмᴇ ιѕ ᴡнᴇɴ ιт ɢᴇтѕ ʀᴇαʟʟʏ ɢᴏᴏᴅ… ʏᴏυ ɢᴇт ʀᴇαᴅʏ“

✗ Beatxo (Helldrop)
✗ Geoff da Chef (Blown)
✗ TBA soon
✗ Lynx (Praxis)
☭ Christoph Fringeli (Praxis)
✗ CRi (Fuck You. Emptyness)
✗ Zombieflesheater (Kritik Am Leben/Turbologism)

Experimental Hardcore & Speedcore + Nostep + Noise + Concrete Breakcore & Shrillstep + Techno + Maximal + Techstep + Vinyl + Tekno

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How to get to more PRAXIS

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02.03.19 Interkiezionale Demo Berlin

https://de.indymedia.org/sites/default/files/2019/02/37028.jpeg
(https://de.indymedia.org/sites/default/files/2019/02/37028.jpeg)

Hoch die Interkiezionale Solidarität – Demonstrationen am 02. März

+++ Gemeinsame Demonstrationen vieler bedrohter Projekte am 02.03.19 in Berlin +++ Zubringerdemos aus diversen berliner Berzirken zu gemeinsamer Abschlusskundgebung um 17 Uhr am Lausitzer Platz in Kreuzberg +++ Vorabdemos in Schöneberg, Neukölln, Kreuzberg & Friedrichshain angekündigt +++

Demo-Plakat in: Pink https://interkiezionale.noblogs.org/files/2019/02/Plakat_FA_pink.jpeg | Gold https://interkiezionale.noblogs.org/files/2019/02/Plakat_FA_gold.jpeg | Grün https://interkiezionale.noblogs.org/files/2019/02/Plakat_FA_gr%C3%BCn.jpeg

Aufruf als PDF https://interkiezionale.noblogs.org/files/2019/02/IK_Flyer_A5.pdf

Seit Jahresbeginn sind die Räume der Liebig34, der Potse und des Syndikats ohne Miet- oder Pachtverträge. Bei der Liebig34 war wegen ihrer Ankündigung damit zu rechnen, dass sie bleiben, so dass Padovicz vorsorglich Räumungsklage eingereicht hat, bei den anderen kam es eher überraschend. So sei der Bezirk Tempelhof-Schöneberg kalt erwischt worden, als die Potse ihre Räume nicht für ein schlechtes Ersatzobjekt aufgeben wollte. Was die Pears Global sich gedacht hat als das Syndikat nicht ausgezogen ist, bleibt Spekulation, da sie sich von Beginn an Gesprächen verweigert hat und jede Kommunikation abbricht sobald das Wort „Syndikat“ fällt. Vermutlich werden sie sich nicht gefreut haben. Schließlich haben sie nun auch Räumungsklage eingereicht.

Tja, des einen Leid, ist des anderen Freud! Wir freuen uns sehr darüber, dass diese Räume noch erhalten sind.

Aber Spaß beiseite. Weiterhin ist die Großbeerenstraße 17a besetzt, eine der wenigen Neubesetzungen, die sich überhaupt länger halten konnte. Die Eigentümerin überlegt sich zwar ständig was neues, wofür sie die Räumlichkeiten bräuchten, aber auf die Idee sie einfach den Besetzer*innen zu überlassen wollen sie wohl nicht kommen. Daher ist es da auch ungewiss wie lang es noch dauert bis ihnen einfällt, dass sie die Besetzer*innen eigentlich gar nicht haben wollen. Die Meuterei verliert ihr Verträge Ende Mai diesen Jahres.

Bei der Rigaer94 ist weiterhin alles unklar […] (siehe: https://rigaer94.squat.net/).

Die Lage bleibt für eben jene, aber auch viele andere Projekte weiter unsicher und weitere Entscheidungen sind noch nicht getroffen. Da Innensenator Geisel wohl nicht die gleichen Fehler begehen möchte wie sein Vorgänger, konnte davon ausgegangen werden, dass etwaige Räumungen nur mit richterlichen Beschlüssen durchgeführt werden. Aber die brauchen eben ihre Zeit.

Dem ungeachtet mahlen die Mühlen der Stadtumstrukturierung weiter. Häuser werden verkauft, gekauft, systematisch zerstört, geräumt, saniert, entmietet, lusxussaiert, in Eigentum umgewandelt usw. usf. Menschen werden zwangsgeräumt, Mieten erhöht und wer darin keinen Platz mehr zum Wohnen findet, hat halt Pech gehabt und hier eh nix verloren.

Wir, als Interkiezionale rufen dazu auf sich solidarisch mit den bedrohten Projekten zu zeigen und den Ausführenden dieser „Stadtumstrukturierung der Reichen“ zu verdeutlichen, was es bedeutet wenn wir wütend sind. Für unsere Wut müssen wir alle die uns passenden Vehikel finden.

Gleichzeitig wollen wir einen Moment der kollektiven Solidarität und Interkiezionalität ermöglichen.

Daher rufen wir dazu auf, am 2. März zur Kundgebung mit Konzert und anderen Aktivitäten am Lausitzer Platz um 17 Uhr zu kommen.

Doch kommt nicht allein. Schließt euch den Demonstrationen der Potse aus Schöneberg, der Liebig34 aus Friedrichshain, des Syndikats aus Neukölln oder der Großbeerenstraße 17a oder der Meuterei aus Kreuzberg an.

Oder bringt euren eigenen Kiez mit einer Demo oder einer gemeinsamen Anreise dorthin.

Seid kreativ ob als Fahrrad-Demo, Kiezspaziergang, Tagtanzdemo oder was auch immer. Zeigt euch auf der Straße, behindert den alltäglichen Fluss und zeigt eure interkiezionale Solidarität.

Für Details wartet auf weitere Ankündigungen auf Indymedia oder https://interkiezionale.noblogs.org/ . Oder fragt bei eurem Projekt des Vertrauens direkt nach. Meldet euch gern unter interkiezionale (ÄT) riseup (dot) net (PGP findet ihr auf der homepage) wenn wir euren Startpunkt mitveröffentlichen sollen.

…“ Quelle, Original: https://syndikatbleibt.noblogs.org/post/2019/02/07/hoch-die-interkiezionale-solidaritat-wir-bleiben-alle-demonstrationen-am-02-marz/

Gegen die vorherrschende „Ordnung“, Kapitalismus und die neoliberale Stadt.
Hoch die Solidarität.
One struggle, one fight, der Widerstand bleibt.
Alles für alle.

+++

https://www.youtube.com/watch?v=wTvabCI2j2o

https://de.indymedia.org/node/28928

http://stressfaktor.squat.net/termine.php?day=2019-03-02

Leute für die Meute – Demo 26.01.2019 Xberg

26. Januar 2019
KiezDemo – Keine Beute mit der Meute!
http://leutefuerdiemeute.blogsport.eu/files/2019/01/meute-flyer-demo-web-de_500px.jpg

Leute für die Meute
Kiezdemo am 26.1.19 um 14Uhr, Kottbusser Tor (Kotti), Berlin, Kreuzberg (Xberg)
http://stressfaktor.squat.net/index.php

„Keine Beute mit der Meute – Kiezdemo für den Verbleib des Kneipenkollektives Meuterei und bedrohte Orte in der Nachbarschaft
Gentrifizierung macht nicht vor unseren Wohnungen halt und nimmt uns jetzt noch unsere Kiezkneipen.
Zu Ende Mai läuft der Mietvertrag der Meuterei in der Reichenbergerstraße 58 aus. Eine Verlängerung ist nicht in Sicht, da die Räume verkauft werden sollen. Anscheinend zu wenig „Rendite mit der Miete“, daher wird an die Meist-Bietenden verkauft. Nichts seltenes in Berlin und besonders nicht in Kreuzberg 36. Spätis und Gewerbetreibende in der Oranienstraße, Projekte wie die Lause 10+11, Bäckereien und andere Kneipen sind aktuell von Verdrängung bedroht – von Mieter*innen ganz zu schweigen. Als Abschiedsgeschenk bekommen wir riesige Hotels in den Kiez, wie an der Skalitzerstraße und stärkere Überwachungsmaßnahmen am Kotti. Wir sind alle Betroffene von Profitinteressen und den Entwicklungen in der [neoliberalen] Stadt, die wir uns bald nicht mehr leisten können.
Da die Meuterei für uns mehr ist als das günstige Feierabendbier, wollen wir dagegen etwas tun. Wir sind Stammgäste und Anwohner*innen, kurz „Leute für die Meute“ und setzen uns dafür ein, dass die Meuterei bleibt. Wir wollen Spielenachmittage, politische Veranstaltungen, Mietrechtsberatung und sozialen Treffpunkt erhalten. Ob die Meuterrei glorreich (und mit Krach) untergehen wird, oder doch eine Chance zur Verlängerung besteht, hängt von uns allen ab. Wir laufen auf unserem Weg zur Meuterei an einigen bedrohten Orten im Kiez vorbei und zeigen den Eigentümer*innen, dem Kiez und der Politik – Kiezkultur erhalten! Keine Beute mit der Meute!“
Quelle: http://stressfaktor.squat.net/termine.php?day=2019-01-26

Mehr Infos
http://leutefuerdiemeute.blogsport.eu/2018/12/23/leute-fuer-die-meute-kiezdemo-am-26-1-19-um-14-uhr/#more-146

http://leutefuerdiemeute.blogsport.eu/

Lust auf Enteignung

taz:
„Ausblick auf Berlin 2019
Lust auf Enteignung

Im April soll die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. beginnen. Die Erfolgsaussichten sind gut.

BERLIN taz | Kann es gelingen, die Debatte über Mieten und das Recht auf Wohnraum progressiv zu wenden? Weg vom Lamentieren über die unendlich steigenden Mietpreise, weg vom Hoffen auf politische Regulierung, von eher hilflosen Protestformen? Berliner Aktivisten haben ein Ja auf all diese Fragen gefunden: die Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“.

Erst im April will die Initiative so richtig durchstarten und mit der Sammlung von Unterschriften für ein Volksbegehren beginnen. Doch schon jetzt scheint eine weitere Frage in ihrem Sinne beantwortet: Kann ihr waghalsiger Plan auf mehr stoßen als auf radikale Ablehnung?

Nachdem die Berliner Linke im Dezember ihre Unterstützung beschloss, griff geradezu Enteignungslust um sich. „Enteignung. Höchststrafe für Gier-Vermieter?“, titelte der Berliner Kurier, und selbst der Tagesspiegel schrieb von einer zwar „gewöhnungsbedürftigen“ Idee, die „aber politisch gesehen ein schönes Signal“ sei.

Interessant wird sein, wie sich die Stimmung entwickelt, wenn es ernst wird. Denn die Initiative rechnet damit, die Unterschriften schnell beisammenzuhaben. 20.000 braucht es für die erste Stufe – dies dürfte in wenigen Wochen gelingen.
Die Chancen stehen gut

Auch die Erfolgsaussichten für die 180.000 Unterschriften in Etappe 2 sind gut: Reichen würde allein schon die Unterstützung der MieterInnen in den 110.000 Wohnungen der Deutsche Wohnen; vergesellschaftet werden sollen aber alle privaten Unternehmungen mit mehr als 3.000 Wohnungen, darunter also auch Akelius oder Vonovia. Ist das Begehren erfolgreich, müsste innerhalb von vier Monaten ein Volksentscheid folgen.

Einen Beschlusstext für das Volksbegehren hat die Initiative bereits Ende Oktober vorgelegt. Sie fordert damit den Senat auf, ein entsprechendes Gesetz selbst auf den Weg zu bringen. Die prüfende Innenverwaltung hatte bereits einige Kritik, zu Fall bringen wird sie das Vorhaben aber wohl nicht.

Und schon im Januar will das Bündnis darlegen, wie es notwendige Entschädigungen zu regeln gedenkt – und wieso diese deutlich unter Marktwert liegen müssten. Dennoch wird die Summe, vermutlich in zweistelliger Milliardenhöhe, einer der zentralen Streitpunkte werden.“

Quelle, taz, 29./30.12.2018: http://www.taz.de/!5561613/

+Link: http://www.taz.de/!5543067/

24.12.2018 Weihnachtsgeschädigtenasyl im Vetomat

Das original Weihnachtsgeschädigtenasyl

Alle Jahre wieder für Gestrandete und Tresensuchende von nah und fern.
Ab 21Uhr
im Vetomat
Wühlischstr. 42
10247 Berlin
Friedrichshain

https://vetomat.net/Veranstaltung/weihnachtsgeschaedigtenasyl/?instance_id=1013

25.12.2018 Acid through the gift shop

Recommendation:

2018-12-25
http://chemiefabrik.info/flyer/2018-12-25.jpg

ACID THROUGH THE GIFT SHOP – Acid, Techno, Electro -
new upcoming show by Circus Mirage
LiveAct , DJs
Einlass: 23:00 Uhr
http://chemiefabrik.info/gigs.php

CHEMIEFABRIK
Petrikirchstraße 5
01097 Dresden
http://chemiefabrik.info/anfahrt.php


view larger map on OSM
https://www.openstreetmap.org/?mlat=51.07275&mlon=13.73752#map=19/51.07275/13.73752
https://osm.org/go/0MLkJaI5n?m=&way=222973245

https://maps.openrouteservice.org/directions?n1=51.804196&n2=13.680286&n3=8&a=52.52045,13.40732,51.072871,13.737653&b=0&c=0&k1=en-US&k2=km

with regards by monos and friends :)

November 16.-17. 2018 FemmeFraktale benefit festival Berlin

femmefraktale1617112018benefitsolifestivalberlin
https://femmefraktale.wordpress.com/
https://www.facebook.com/FEMME.SCANDAL/
https://femmebrutalfest.wordpress.com/
https://www.facebook.com/FemmeFraktaleBerlin/
femmefraktale (((at))) gmail (((dot))) com

Google-Campus soll statt Xberg nach Lberg

Der sog. „Google-Campus“ ist in Berlin (Xberg) gescheitert. Nun wird in Berlin Lichtenberg (Lberg) ein neuer Versuch mit der ehem. Stasizentrale gestartet.
Siehe, vgl., Quellen: https://www.berliner-zeitung.de/berlin/cdu-will-den-google-campus-frueheres-stasi-quartier-als-moeglicher-standort-31519886
http://www.abendblatt-berlin.de/2018/11/11/suchmaschine-fuer-den-stasi-campus/
http://www.abendblatt-berlin.de/2018/01/20/google-campus-will-guter-nachbar-sein-kritiker-zweifeln/
http://www.taz.de/!5543348/
https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2018/10/google-campus-berlin-kreuzberg-protest-absage.html
https://www.wsj.com/articles/google-abandoning-plan-for-berlin-campus-to-develop-tech-startups-1540403236
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/die-strassenkaempfer-geben-den-takt-vor
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/kreuzberg-google-eroeffnet-doch-keinen-campus-im-umspannwerk-31485436

Siehe auch: http://www.top-berlin.net/de/texte/beitrage/from-berlin-with-love-googlecampusverhindert
https://de.indymedia.org/node/25711
https://de.indymedia.org/node/19926
https://kalabalik.blackblogs.org/anti-google-cafe/
http://www.top-berlin.net/de/texte/aufrufe/google-campus-co-verhindern
https://mietenwahnsinn.info/wohngipfel-2018/
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1096338.protest-gegen-us-konzern-google-raus-aus-kreuzberg.html
https://www.wired.de/article/es-ist-kompliziert-google-in-kreuzberg

9.11.2018 Neonazismus wegbeamen!

faschismuswegbeamenlogo

Am 9.11.2018 in Berlin: Für ein würdiges Gedenken, kein Vergeben, kein Vergessen, Gedenken heißt handeln! Gegen Geschichtsrevisionismus, Holocaustleugnung und Shoarelativierung, Nazis aus dem Weltall beamen. Gegenproteste, Mahnwachen, Demonstrationen gegen Neonazis und ihren Stumpfsinn, in ganz Berlin – Mitte, Moabit bis Xhoin…

keinvergebenkeinvergessenbanner09.11.2018

Mehr siehe:
http://9november.blogsport.eu/
https://berlin.vvn-bda.de/2018/10/auch-nach-80-jahren-kein-vergessen-kein-vergeben/
https://www.facebook.com/9.november.gedenken/
https://www.facebook.com/events/1945680615517151/
https://berlin-gegen-nazis.de/update-2-freitag-09-11-2018-18-30-uhr-berlin-mitte-proteste-gegen-den-rechtsextremen-aufmarsch-in-mitte/
https://berlin-gegen-nazis.de/freitag-09-11-2018-berlin-gedenkveranstaltungen-in-erinnerung-an-den-80-jahrestag-der-pogromnacht-von-1938/
https://berlin-gegen-nazis.de/aktionen/
https://berlin-gegen-nazis.de
https://www.mbr-berlin.de/aktuelles/rechtsextremer-aufmarsch-am-9-november/
https://www.mbr-berlin.de/
https://facebook.com/MbrBerlin/
https://www.facebook.com/events/257614211606173/
https://facebook.com/reclaimclubculture/
http://stressfaktor.squat.net/termine.php?day=2018-11-09

esistgeschehenundfolglichkanneswiedergeschehen09.11.2018berlinmahnwachedemonstration

N.A.F.

just do it

Demobericht vom 18.10.2018 – Rummelsburger Bucht

Bericht von der Demo gegen den geplanten „Wasserpark“, zur Rettung der Rummelsburger Bucht Berlin Lichtenberg/Friedrichshain/Ostkreuz:

„Demo gegen Ostkreuz-Pläne
Aktionsbündnis kritisiert Wasserpark und andere Vorhaben in der Rummelsburger Bucht

https://media04.berliner-woche.de/article/2018/10/23/1/225431_XL.jpg?1541601136

Mehrere Bezirksverordnete schafften es nicht pünktlich zu ihrer jüngsten Sitzung am 18. Oktober. Grund war eine Demonstration, die den Verkehr in den Straßen rund um die Max-Taut-Aula am Nöldnerplatz für Stunden nahezu lahm legte. […]

Die Veranstalter sprachen von 1.700 Teilnehmern, mehrere Hundert waren es bestimmt, die am Nachmittag des 18. Oktober im Tross vom Markgrafendamm zur Max-Taut-Aula zogen – dem Tagungsort der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der Fischerstraße.

Zum öffentlichen Protest vor der Sitzung des Bezirksparlaments aufgerufen hatte ein Aktionsbündnis aus Friedrichshainer und Lichtenberger Initiativen. Unter dem Motto „Rummelsburger Bucht für Alle!“ lehnt es die aktuellen Pläne für das Areal am Ostkreuz ab und fordert von der Lichtenberger BVV ein Nein zum entsprechenden Bebauungsplan. Das Bezirksamt Lichtenberg wollte ein positives Votum dazu eigentlich noch in diesem Jahr unter Dach und Fach wissen – immerhin zieht sich das Verfahren seit 26 Jahren hin.
Nur eine Touristenattraktion

Die Kritik während der anschließenden Kundgebung hatte mehrere Adressaten. Sie zielte auf die privaten Investoren ab, auf „arrogante Politiker“ und die „Stadtentwicklung von oben“. Vor allem am Projekt Wasserpark ließen die Gegner kein gutes Haar. Diese neue Touristenattraktion will das Unternehmen Coral World Berlin für rund 40 Millionen Euro zwischen dem Bahnhof Ostkreuz und dem Paul- und Paula-Ufer errichten. Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Bezirksamt Lichtenberg wurde schon im vergangenen September abgeschlossen. Parklandschaft samt Aquarium und Hotel sollen eine halbe Million Besucher pro Jahr empfangen.

Die Lichtenberger Bündnisgrünen hatten sich schon beim Vertragsabschluss gegen das Coral-World-Projekt ausgesprochen. Sie monierten den Zeitpunkt der Unterzeichnung – lange vor dem BVV-Beschluss zum Bebauungsplan Ostkreuz. Auch die Gesamtkonzeption für das geplante Stadtquartier konnte und kann bei den Grünen nicht punkten. Sie fordern mehr bezahlbare Miet- statt Eigentumswohnungen, den Erhalt der Stadtnatur und Investitionen in Schulen statt in Tourismusangebote.
Der älteste Bebauungsplan

Lichtenbergs Stadträtin für Stadtentwicklung, Birgit Monteiro (SPD), verweist auf die lange Historie des Bebauungsplans: „Es handelt sich hier um unseren ältesten B-Plan, viele Akteure, die unterschiedliche Phasen auf den Weg gebracht haben, sind heute im Ruhestand.“ Der Senat habe daher schon mehrfach umgesteuert und Entwicklungsziele neu angepasst. „Und wenn ein Investor, der vom Land quasi zur Mitwirkung eingeladen wird, die Idee eines Wasserhauses entwickelt, dann finde ich das legitim. Dort werden Arbeitsplätze entstehen, Kooperationen mit kleinen und großen Akteuren der Umweltarbeit sind zugesagt.“

Der Forderung nach mehr Partizipation hält die Stadträtin die Webseite www.bebauungsplan-ostkreuz.de entgegen. Dort sei nicht zuletzt die umfassende Bürgerbeteiligung des Verfahrens dokumentiert. Seit 2005 habe allein das Bezirksamt zu mehr als zwei Dutzend Veranstaltungen rund um das Thema Rummelsburger Bucht geladen.

Die Sorge um ausreichende Schul- und Kitaplätze könne sie nachvollziehen, so Monteiro. „Hier gilt die Zusage des Bezirksamtes, dass wir den B-Plan nicht festsetzen werden, bevor diese Fragen verlässlich geklärt sind.“ So verlange der Bezirk vom Senat einen verbindlichen Termin für den Baustart einer dreizügigen Grundschule in der Hauptstraße 9.
5000 Gegner

Florian Hackenberger, Mitorganisator und Sprecher der Demonstration am 18. Oktober, durfte an diesem Tag als einer der wenigen aus dem Protestzug die Max-Taut-Aula betreten. Er hatte sich für die Einwohnerfragestunde angemeldet und nutzte die Chance, um den Fraktionen eine Petition mit mehr als 5000 Unterschriften zu überreichen. Darin fordern die Initiatoren ein neues Nutzungskonzept für die Rummelsburger Bucht, mehr Partizipation und die Rückabwicklung der Verträge mit den Investoren. Hackenberger kündigte weitere Protestaktionen an, für den Fall, dass die Lichtenberger BVV bei ihrer zustimmenden Haltung zum Bebauungsplan bleibt.“

Quelle: https://www.berliner-woche.de/rummelsburg/c-bauen/aktionsbuendnis-kritisiert-wasserpark-und-andere-vorhaben-in-der-rummelsburger-bucht_a186032

Demobericht vom 18.10.2018 – Rummelsburger Bucht

Bericht von der Demo gegen den geplanten „Wasserpark“, zur Rettung der Rummelsburger Bucht Berlin Lichtenberg/Friedrichshain/Ostkreuz:

„Demo gegen Ostkreuz-Pläne
Aktionsbündnis kritisiert Wasserpark und andere Vorhaben in der Rummelsburger Bucht

https://media04.berliner-woche.de/article/2018/10/23/1/225431_XL.jpg?1541601136

Mehrere Bezirksverordnete schafften es nicht pünktlich zu ihrer jüngsten Sitzung am 18. Oktober. Grund war eine Demonstration, die den Verkehr in den Straßen rund um die Max-Taut-Aula am Nöldnerplatz für Stunden nahezu lahm legte. […]

Die Veranstalter[*innen] sprachen von 1.700 Teilnehmer[*inne]n, […] die am Nachmittag des 18. Oktober im Tross vom Markgrafendamm zur Max-Taut-Aula zogen – dem Tagungsort der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der Fischerstraße.

Zum öffentlichen Protest vor der Sitzung des Bezirksparlaments aufgerufen hatte ein Aktionsbündnis aus Friedrichshainer und Lichtenberger Initiativen. Unter dem Motto „Rummelsburger Bucht für Alle!“ lehnt es die aktuellen Pläne für das Areal am Ostkreuz ab und fordert von der Lichtenberger BVV ein Nein zum entsprechenden Bebauungsplan. Das Bezirksamt Lichtenberg wollte ein positives Votum dazu eigentlich noch in diesem Jahr unter Dach und Fach wissen – immerhin zieht sich das Verfahren seit 26 Jahren hin.

Nur eine Touristenattraktion

Die Kritik während der anschließenden Kundgebung hatte mehrere Adressat[*inn]en. Sie zielte auf die privaten Investoren ab, auf „arrogante Politiker“ und die „Stadtentwicklung von oben“. Vor allem am Projekt Wasserpark ließen die Gegner[*innen] kein gutes Haar. Diese neue Tourist[*inn]enattraktion will das Unternehmen Coral World Berlin für rund 40 Millionen Euro zwischen dem Bahnhof Ostkreuz und dem Paul- und Paula-Ufer errichten. Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Bezirksamt Lichtenberg wurde schon im vergangenen September abgeschlossen. Parklandschaft samt Aquarium und Hotel sollen eine halbe Million Besucher[*innen] pro Jahr empfangen.

Die Lichtenberger Bündnisgrünen hatten sich schon beim Vertragsabschluss gegen das Coral-World-Projekt ausgesprochen. Sie monierten den Zeitpunkt der Unterzeichnung – lange vor dem BVV-Beschluss zum Bebauungsplan Ostkreuz. Auch die Gesamtkonzeption für das geplante Stadtquartier konnte und kann bei den Grünen nicht punkten. Sie fordern mehr bezahlbare Miet- statt Eigentumswohnungen, den Erhalt der Stadtnatur und Investitionen in Schulen statt in Tourismusangebote.

[…]

5000 Gegner

Florian Hackenberger, Mitorganisator und Sprecher der Demonstration am 18. Oktober, durfte an diesem Tag als einer der wenigen aus dem Protestzug die Max-Taut-Aula betreten. Er hatte sich für die Einwohner[*innen]fragestunde angemeldet und nutzte die Chance, um den Fraktionen eine Petition mit mehr als 5000 Unterschriften zu überreichen. Darin fordern die Initiator[*inn]en ein neues Nutzungskonzept für die Rummelsburger Bucht, mehr Partizipation und die Rückabwicklung der Verträge mit den Investor[*inn]en. Hackenberger kündigte weitere Protestaktionen an, für den Fall, dass die Lichtenberger BVV bei ihrer zustimmenden Haltung zum Bebauungsplan bleibt.“

Text- & Bild-Quelle: https://www.berliner-woche.de/rummelsburg/c-bauen/aktionsbuendnis-kritisiert-wasserpark-und-andere-vorhaben-in-der-rummelsburger-bucht_a186032
Erschienen in der Berliner Woche (lokale Wochenzeitung).
Autorin: Berit Müller aus Berlin Lichtenberg, Artikel vom 25. Oktober 2018, 12:00 Uhr.

Freetekno gegen Pegida

Siehe: „Video Erstmals mehr Gegendemonstranten am 4. Jahrestag von „Pegida“"
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-462253.html
(Sekunde sieben bis zehn)
Quelle: ARD Tagesschau vom 21.10.2018, 20:13 Uhr

„Sachsen Dresden protestiert gegen vier Jahre „Pegida“
Stand: 21.10.2018 16:57 Uhr“
Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/gegendemo-pegida-101.html

Mehr Mucke gegen Neonazis!

Vgl. ähnliches, siehe auch, frühere Aktionen: https://www.sz-online.de/nachrichten/mit-techno-und-rock-gegen-pegida-3717173.html

Rummelsburger Bucht retten

„An: Bezirksverordnete von Lichtenberg

Rummelsburger Bucht retten

Nach 16 Jahren Planungszeit steht der Bebauungsplan XVII-4 „Ostkreuz“ nun zur Abstimmung in der Berliner Bezirksverordnetenversammlung.

Das Ergebnis? Katastrophal!

[…]

Statt günstigem Wohnraum, Gemeinschaftsprojekten, einer Grundschule, inhabergeführten Läden und Stadtnatur sind
ein Aquarium, ein Hotel und Luxuswohnungen geplant.

Angesichts der steigenden Mieten, der schwindenden Berliner Kultur und des fehlenden bezahlbaren Wohnraums sind die Planungen in keinster Weise nachvollziehbar.

Stoppen Sie sofort den Bebauungsplan und nutzen Sie den Raum für Projekte, die unser Berlin wirklich braucht.
Warum ist das wichtig?

Umwelt- und Klimaschutz:
Auf dem Gebiet sind streng geschützte Tierarten heimisch, die durch die Umsetzung der geplanten Bauvorhaben gefährdet sind. Die Fläche hat auch eine wichtige Stadtklimatische Bedeutung. Es gibt zwar Ausgleichsmaßnahme, diese sind zwar rechtlich zulässig, aber sehr weit entfernt und aus Sicht des Naturschutzes fragwürdig.

Hotel, Aquarium, Luxuswohnungen:
Statt den geplanten Projekten werden an diesem Standort dringend günstiger Wohnraum, Platz für inhabergeführte Läden, Kulturangebote und Gemeinschaftsprojekte, sowie Stadtnatur gebraucht.

Grundschul Neubau nicht gesichert
Die Prognose für 2023/24 besagt eine Auslastung der Grundschule zu 70% über Kapazität. Die neuen Bewohner, die durch die Bebauung dazukommen, sind dabei noch nicht valide berücksichtigt. Es gibt nach Jahren der Versuche noch immer keine sichere Planung mit glaubwürdigem Fertigstellungsdatum.

Senat hat mit Verträgen im Eilverfahren der BVV vorgegriffen
Die rot-schwarze Regierung hat die Zustimmung zu den Kaufverträgen für die Grundstücke für Hotel und Aquarium in der letzten Sitzung vor der Wahl am 08.09.2017 in einem Eilverfahren beschlossen. Das gleicht eigentlich einem Skandal, denn damit ist die parlamentarischen Funktion der BVV in diesem Fall ziemlich beschnitten.

Günstige Genossenschafts-Wohnungen auf Erbbauland statt Luxuswohnungen:
Der Berliner Koalitionsvertrag sieht Erbbauverträge für die Vergabe von Landesflächen vor. Das wusste wohl die alte Regierung. Wenn der B-Plan abgelehnt wird, gehen die Flächen zurück an das Land Berlin und der Senat kann den Koalitionsvertrag hier umsetzen.

Wasserpark – Nutzung durch Coral World Touristen:
Die einzige öffentliche Grünfläche auf dem Gelände die genutzt werden darf, wird von Coral World gepflegt. Der Wasserpark, etwa halb so groß ist wie der Boxhagener Platz, wird von geplanten 1.300 Touristen / Tag wohl auch gut genutzt werden, denn es gibt direkte Zugänge von der Terrasse. Der Park ist also definitiv nicht für die Bevölkerung. Im B-Plan wird auch gemogelt: ein Drittel der winzigen ausgewiesenen Grünfläche ist tatsächlich die Terrasse des Aquariums (Café und Biergarten) und eingezäunt.

Kulturelle Angebote und existierenden Wohnraum erhalten:
Die Kulturstätte „Rummels Bucht“, die von den Einwohner sehr gut angenommen wird, muss abgerissen werden, wenn der B-Plan beschlossen wird. Es deutet auch alles darauf hin, dass drei Häuser (günstiger Berliner Altbau), die auch bewohnt sind, abgerissen werden. Eine Resourcenverschwendung die einem stadtbekannten Immobilienhai (Padovic [watch-blog]) zugute kommt.

Entwicklungsmaßnahme aus 1992:
Die dem B-Plan zugrunde liegende Entwicklungsmaßname auf Landesebene stammt aus 1992 und wurde 1994 in eine Verordnung (VO Entwicklungsgebiet 1994) gegossen. Dementsprechend aus der Zeit gefallen ist auch die derzeit vorgesehene Planung. Nach Ablehnung des Bebauungsplans kann der Senat das Entwicklungsgebiet am Ostkreuz aufheben. Danach kann eine zeitgemäße Planung mit erbaulicher Verpachtung der Landesflächen erstellt werden, um günstigen Wohnraum zu schaffen und die derzeitige Nutzung zu erhalten. So wie es eigentlich Strategie des neuen Senats ist.

Weitere Informationen:
Demonstration am 18.10. Event auf Facebook: http://bit.do/bplan-bucht-demo-191018
Forderungen der Initiative: http://bit.do/bplan-bucht-forderungen
Argumentationsleitfaden mit Fakten Links: http://bit.do/bplan-bucht-argumente
Wie die Unterschriften übergeben werden

Persönlich in der Bezirksverordnetenversammlung von Lichtenberg“

Siehe, Quelle: https://weact.campact.de/petitions/rummesburger-bucht-retten

Freibeuter*innen ahoi

Wir gratulieren den Freibeuter*innen in der Rummelsburger Bucht zu ihrer erfolgreichen Besetzung und fordern Solidarität mit dem Projekt.

Siehe:

„neues deutschland 16.10.2018:

„Freibeuter“ wurde gekapert

Aktivisten sollen Bebauungsplan weichen. Polizeiliche Räumung von Schiff droht

(https://www.neues-deutschland.de/artikel/1103664.jugendfreizeitschiff-freibeuter-wurde-gekapert.html)

Tagesspiegel 15.10.2018:

Schiff auf Rummelsburger See besetzt

Ein Schiff in der Rummelsburger Bucht geht nach einem Rechtsstreit zurück an den Bezirk. Aktivisten setzen sich für den Erhalt des Kahns ein. Baustadtrat Schmidt will reden.

(https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-rechtsstreit-mit-bezirk-schiff-auf-rummelsburger-see-besetzt/23187642.html)

Berliner Abendblatt 15.10.2018:

Der Freibeuter ist geentert

Besetzer wehren sich gegen die Verschrottung des Hausbootes im Rummelsburger See.

(http://www.abendblatt-berlin.de/2018/10/15/der-freibeuter-ist-geentert/)“

Quelle: http://www.wem-gehoert-kreuzberg.de/index.php/presse/3480-neues-deutschland-16-10-2018-freibeuter-wurde-gekapert