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25.2. Xberg: KiezDemo gegen Verdrängung

„Kiez-Demo gegen Verdrängung

[Aufruf des Bündnis Zwangsräumung Verhindern:]

Samstag, 25.2. // 14:00 Uhr // Heinrichplatz // Berlin-Kreuzberg

In Kreuzberg sind mehrere Läden akut räumungsbedroht. Der Laden Bantelmann in der Wrangelstraße, die Bäckerei Filou in der Reichenberger Straße und der Buchladen Kisch & Co sind akut räumungsbedroht. Auch M99 und das Projektehaus in der Lausitzerstraße 10 sind weiterhin gefährdet, auch wenn es erste Verhandlungserfolge gab. Bei allen Fällen ist klar, dass die Vermieter mit ihrem Eigentum mehr Profit machen wollen und deswegen die bisherigen Läden loswerden wollen. In Berlin steigen die Mieten rasant an, immer mehr Menschen, aber auch viele kleine Läden werden verdrängt. Häufig kommt es auch zu Zwangsräumungen – die gewalttätigste Art der Verdrängung.

Das Profitstreben der Vermieter[*innen] verändert die Kieze. In Kreuzberg können sich häufig nur noch Restaurants oder Luxusläden die extremen Mieten leisten. In der Reichenberger Straße gibt es so z.B. keinen Bäcker mehr, [kaum] Angebot[e] für Menschen mit geringem oder mittleren Einkommen. Die steigenden Mieten machen das Leben immer schwerer.

Aber viele Menschen wehren sich gegen diese Zustände. Es konnten schon einige Zwangsräumungen durch solidarische Aktionen verhindert werden. Die bedrohten Läden in Kreuzberg haben sich zusammengeschlossen und es gab eine gemeinsame Kiezversammlung. 350 Menschen kamen zur Versammlung und wollten aktiv werden gegen die Verdrängung. Nun folgt eine Demonstration zu den betroffenen Läden. Die Demo soll ein Zeichen der Solidarität senden und die Nachbarschaft informieren.

Wir bleiben alle!

Demo-Route: Heinrichplatz, Oranienstraße, Adalbertstraße, Kottbusser Tor, Reichenberger Straße, Lausitzer Straße, Wiener Straße, Forster Straße, Reichenberger Straße, Glogauer Straße, Wiener Straße, Görlitzer Ufer, Görlitzer Straße, Cuvry Straße, Wrangelstraße, Abschluss vor Bantelmann Wrangelstraße.

Bündnis Zwangsräumung Verhindern

http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org
facebook.com/zwangsraeumungverhindern
https://twitter.com/BuendnisZRV
Telefon (Fr. 10-13 Uhr): 0152 19 33 87 32
[___ zwangsraeumungverhindern (at) riseup (dot) net ___]“

https://linksunten.indymedia.org/de/node/204223

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„Am 2. Februar fand der erste Räumungprozess gegen die Kadterschmiede statt. Zunächst gab es kein, für uns negatives Urteil, doch es wird weitergehen. Nach dem Gefahrengebiet und der erfolglosen Räumungsaktion im Sommer 2016 ist dies ein erneuter Versuch, die Rebellion im Friedrichshainer Nordkiez anzugreifen.

Kiezkämpfe verbinden

Auch nach zahlreichen Niederlagen und trotz der vorangeschrittenen Gentrifizierung muss die Rebellion gegen die Stadt der Reichen immer wieder zusammen finden. Ob in Wedding, in Pankow, in Treptow, in Neukölln, in Friedrichshain oder in Kreuzberg – an vielen Orten gibt es verschiedene Versuche, aus der Wut Widerstand werden zu lassen. Denn die Lage derjenigen, die sich nicht versklaven lassen wollen, nur um sich noch eine Wohnung leisten zu können, ist gespannt. Wenn sich die Spannung in dieser Stadt plötzlich entlädt, wie am TagX der Räumung der Rigaer94, dann müssen wir alle bereit stehen.

Kiezverteidigung radikalisieren

Der Widerstand gegen das Gefahrengebiet und die Räumung der Kadterschmiede hat bewiesen, dass der Staat nicht allmächtig ist. Diesen Beweis müssen wir öfters erbringen, um sein Gewaltmonopol zu untergraben und uns gegenseitig Mut zu machen. Denn der Staat ist Verwalter und Profiteur der Gentrifizierung. Er ebnet den Weg für die Interessen von Investor_innen und die Ansprüche von den Reichen, die uns verdrängen oder ausbeuten wollen. Gleichzeitig profitiert er von der permanenten Zerstörung gewachsener Kiez-Strukturen. Die zunehmende Vereinzelung der Menschen gibt dem Staat die Macht, aus unserem Lebensraum eine „Smart City“ zu machen. Letztes Jahr hat der Pressesprecher der Polizei im Bezug zum Nordkiez ungeniert zugegeben, was Politiker_innen niemals aussprechen würden: durch Gentrifizierung sollen die organisierten Autonomen vertrieben werden. Und auch in Kreuzberg hatten die Profiteure auf Ruhe gehofft.

Dem halten wir unseren entschlossenen Widerstand entgegen. Niemand soll meinen, die von den Medien und Politiker_innen permanent verurteilte „Randale“ im Friedrichshain habe nichts mit dem Kampf gegen Gentrifizierung zu tun. Im Gegenteil: wir brauchen in dieser Stadt mehr solcher Problemkieze, um die Stadt unregierbar zu machen. Nur wenn wir uns in der alltäglichen Praxis des Widerstandes und der Aneignung von Räumen üben, können wir uns über die Kieze hinaus unterstützen. Wir müssen diese Voraussetzungen schaffen, um eine außerparlamentarische Bewegung zu schaffen, die Neubauten, Zwangsräumungen und Verteuerung verhindern kann. Wir müssen selbst Hand anlegen an diejenigen, die uns bekriegen.

Die bürgerliche Ordnung brechen

Das bürgerliche Recht, die Parlamente, die Massenmedien sind Instrumente der Herrschenden. Die Räumung der Kadterschmiede selbst war ein von staatlicher Seite durchgeführter Angriff. Innenpolitik und Polizei sind aber vorerst gescheitert und werden auch nicht mehr so schnell alleine vorpreschen. Jetzt wird die Justiz aktiv. Der Anwalt Markus Bernau führt seit dem Ende der Belagerung jeweils eine Räumungsklage gegen die Kadterschmiede und eine besetzte Wohnung im Vorderhaus in der Rigaer94. Sollte er in der Lage sein, ein Räumungsurteil zu erwirken, droht ein erneuter Räumungsversuch. So oder so werden wir ein Urteil der Justiz nicht anerkennen.

Auf nach Kreuzberg

Wir haben gelesen, dass es in Kreuzberg neuen Elan gibt, „einige Protestformen“ aus der Besetzerzeit wieder aufleben zu lassen. Wir halten dies für die richtige Tendenz, wollen das unterstützen. Aus diesem Grund wollen wir uns zur Kreuzberger Kiezdemo am 25. Februar hier am Friedrichshainer Dorfplatz vortreffen und gemeinsam dorthin laufen.

Kommt um 13 Uhr zum Vortreffpunkt und unterstützt den Kampf in Kreuzberg, wie auch den des Nordkiezes als Beispiel für radikalen Widerstand gegen Gentrifizierung! Organisiert euch in euren Kiezen und macht sie zu Gefahrengebieten!“

(„Created by: Rigaer Straßenplenum. Created on: 17.02.2017 – 17:07. Date: Saturday, 25. February 2017 – 13:00.“)
https://linksunten.indymedia.org/en/node/204228

https://nordkiezlebt.noblogs.org/

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Neue Diskussionseröffnung über Fortsetzung der sozialen Kämpfe um Wohnraum, Freiraum und Mieten in Berlin, von WBA:

„Debatte: Mieter*innen-Bewegung
Posted on 15. Februar 2017

Ein Jahr nach der Eröffnung der Debatte über den Mietenvolksentscheid wollen wir die Diskussion weiter führen. Wir widmen uns dieses Mal einem Thema, das ebenfalls kontrovers in Initiativen und stadtpolitischen Gruppen diskutiert wird: Wie wird sich die Mieter*innen-Bewegung in den nächsten Jahren weiter entwickeln? Bietet die jetzige R2G-Regierung Chancen für die Durchsetzung von mieten- und stadtpolitischen Forderungen oder droht in den nächsten Jahren ein weiterer Zerfall der stadtpolitischen Szene ?

Den Anfang macht ein Artikel zum Stand der stadtpolitischen Bewegung. Im zweiten Beitrag geht es um einen Einblick in die Arbeit einer Neuköllner Stadtteilgruppe aus den 7oer Jahren. Den vorläufigen Abschluss bildet eine erste Einschätzung zur stadtpolitischen Demonstration vom 10.09.2016.

Wir sind offen für alle Themen- und Artikelvorschläge. Schreibt uns, nur dann kann die Diskussion richtig beginnen.

Redaktion von
http://wirbleibenalle.org/

Kontakt: [___ kontakt (at) wirbleibenalle (dot) org ___]

Zu den Artikeln:

14.02.2017 // Wie weiter nach #holmbleibt? – Beitrag der Interventionistischen Linken
07. Januar 2017 // Ernie und Berta von nebenan // Die Diskussion ist eröffnet … und geht hiermit weiter
01.Januar 2016 // Einige Aktive aus Initiativen // Zwischen Aufbruch und Zerfall – Wohin treibt die unabhängige Mieter*innenbewegung ?
BUG Nr. 1 vom 4.3.1974 // Bericht über die Stadtteilgruppe Neukölln
18.September 2016 // Hände weg vom Wedding // Auswertung der Mietenstopp-Demo vom 10.09.2016″

http://wirbleibenalle.org/?p=3382

http://wirbleibenalle.org/