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Rummelsburger Bucht retten

„An: Bezirksverordnete von Lichtenberg

Rummelsburger Bucht retten

Nach 16 Jahren Planungszeit steht der Bebauungsplan XVII-4 „Ostkreuz“ nun zur Abstimmung in der Berliner Bezirksverordnetenversammlung.

Das Ergebnis? Katastrophal!

[…]

Statt günstigem Wohnraum, Gemeinschaftsprojekten, einer Grundschule, inhabergeführten Läden und Stadtnatur sind
ein Aquarium, ein Hotel und Luxuswohnungen geplant.

Angesichts der steigenden Mieten, der schwindenden Berliner Kultur und des fehlenden bezahlbaren Wohnraums sind die Planungen in keinster Weise nachvollziehbar.

Stoppen Sie sofort den Bebauungsplan und nutzen Sie den Raum für Projekte, die unser Berlin wirklich braucht.
Warum ist das wichtig?

Umwelt- und Klimaschutz:
Auf dem Gebiet sind streng geschützte Tierarten heimisch, die durch die Umsetzung der geplanten Bauvorhaben gefährdet sind. Die Fläche hat auch eine wichtige Stadtklimatische Bedeutung. Es gibt zwar Ausgleichsmaßnahme, diese sind zwar rechtlich zulässig, aber sehr weit entfernt und aus Sicht des Naturschutzes fragwürdig.

Hotel, Aquarium, Luxuswohnungen:
Statt den geplanten Projekten werden an diesem Standort dringend günstiger Wohnraum, Platz für inhabergeführte Läden, Kulturangebote und Gemeinschaftsprojekte, sowie Stadtnatur gebraucht.

Grundschul Neubau nicht gesichert
Die Prognose für 2023/24 besagt eine Auslastung der Grundschule zu 70% über Kapazität. Die neuen Bewohner, die durch die Bebauung dazukommen, sind dabei noch nicht valide berücksichtigt. Es gibt nach Jahren der Versuche noch immer keine sichere Planung mit glaubwürdigem Fertigstellungsdatum.

Senat hat mit Verträgen im Eilverfahren der BVV vorgegriffen
Die rot-schwarze Regierung hat die Zustimmung zu den Kaufverträgen für die Grundstücke für Hotel und Aquarium in der letzten Sitzung vor der Wahl am 08.09.2017 in einem Eilverfahren beschlossen. Das gleicht eigentlich einem Skandal, denn damit ist die parlamentarischen Funktion der BVV in diesem Fall ziemlich beschnitten.

Günstige Genossenschafts-Wohnungen auf Erbbauland statt Luxuswohnungen:
Der Berliner Koalitionsvertrag sieht Erbbauverträge für die Vergabe von Landesflächen vor. Das wusste wohl die alte Regierung. Wenn der B-Plan abgelehnt wird, gehen die Flächen zurück an das Land Berlin und der Senat kann den Koalitionsvertrag hier umsetzen.

Wasserpark – Nutzung durch Coral World Touristen:
Die einzige öffentliche Grünfläche auf dem Gelände die genutzt werden darf, wird von Coral World gepflegt. Der Wasserpark, etwa halb so groß ist wie der Boxhagener Platz, wird von geplanten 1.300 Touristen / Tag wohl auch gut genutzt werden, denn es gibt direkte Zugänge von der Terrasse. Der Park ist also definitiv nicht für die Bevölkerung. Im B-Plan wird auch gemogelt: ein Drittel der winzigen ausgewiesenen Grünfläche ist tatsächlich die Terrasse des Aquariums (Café und Biergarten) und eingezäunt.

Kulturelle Angebote und existierenden Wohnraum erhalten:
Die Kulturstätte „Rummels Bucht“, die von den Einwohner sehr gut angenommen wird, muss abgerissen werden, wenn der B-Plan beschlossen wird. Es deutet auch alles darauf hin, dass drei Häuser (günstiger Berliner Altbau), die auch bewohnt sind, abgerissen werden. Eine Resourcenverschwendung die einem stadtbekannten Immobilienhai (Padovic [watch-blog]) zugute kommt.

Entwicklungsmaßnahme aus 1992:
Die dem B-Plan zugrunde liegende Entwicklungsmaßname auf Landesebene stammt aus 1992 und wurde 1994 in eine Verordnung (VO Entwicklungsgebiet 1994) gegossen. Dementsprechend aus der Zeit gefallen ist auch die derzeit vorgesehene Planung. Nach Ablehnung des Bebauungsplans kann der Senat das Entwicklungsgebiet am Ostkreuz aufheben. Danach kann eine zeitgemäße Planung mit erbaulicher Verpachtung der Landesflächen erstellt werden, um günstigen Wohnraum zu schaffen und die derzeitige Nutzung zu erhalten. So wie es eigentlich Strategie des neuen Senats ist.

Weitere Informationen:
Demonstration am 18.10. Event auf Facebook: http://bit.do/bplan-bucht-demo-191018
Forderungen der Initiative: http://bit.do/bplan-bucht-forderungen
Argumentationsleitfaden mit Fakten Links: http://bit.do/bplan-bucht-argumente
Wie die Unterschriften übergeben werden

Persönlich in der Bezirksverordnetenversammlung von Lichtenberg“

Siehe, Quelle: https://weact.campact.de/petitions/rummesburger-bucht-retten