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Archiv für Januar 2019

Leute für die Meute – Demo 26.01.2019 Xberg

26. Januar 2019
KiezDemo – Keine Beute mit der Meute!
http://leutefuerdiemeute.blogsport.eu/files/2019/01/meute-flyer-demo-web-de_500px.jpg

Leute für die Meute
Kiezdemo am 26.1.19 um 14Uhr, Kottbusser Tor (Kotti), Berlin, Kreuzberg (Xberg)
http://stressfaktor.squat.net/index.php

„Keine Beute mit der Meute – Kiezdemo für den Verbleib des Kneipenkollektives Meuterei und bedrohte Orte in der Nachbarschaft
Gentrifizierung macht nicht vor unseren Wohnungen halt und nimmt uns jetzt noch unsere Kiezkneipen.
Zu Ende Mai läuft der Mietvertrag der Meuterei in der Reichenbergerstraße 58 aus. Eine Verlängerung ist nicht in Sicht, da die Räume verkauft werden sollen. Anscheinend zu wenig „Rendite mit der Miete“, daher wird an die Meist-Bietenden verkauft. Nichts seltenes in Berlin und besonders nicht in Kreuzberg 36. Spätis und Gewerbetreibende in der Oranienstraße, Projekte wie die Lause 10+11, Bäckereien und andere Kneipen sind aktuell von Verdrängung bedroht – von Mieter*innen ganz zu schweigen. Als Abschiedsgeschenk bekommen wir riesige Hotels in den Kiez, wie an der Skalitzerstraße und stärkere Überwachungsmaßnahmen am Kotti. Wir sind alle Betroffene von Profitinteressen und den Entwicklungen in der [neoliberalen] Stadt, die wir uns bald nicht mehr leisten können.
Da die Meuterei für uns mehr ist als das günstige Feierabendbier, wollen wir dagegen etwas tun. Wir sind Stammgäste und Anwohner*innen, kurz „Leute für die Meute“ und setzen uns dafür ein, dass die Meuterei bleibt. Wir wollen Spielenachmittage, politische Veranstaltungen, Mietrechtsberatung und sozialen Treffpunkt erhalten. Ob die Meuterrei glorreich (und mit Krach) untergehen wird, oder doch eine Chance zur Verlängerung besteht, hängt von uns allen ab. Wir laufen auf unserem Weg zur Meuterei an einigen bedrohten Orten im Kiez vorbei und zeigen den Eigentümer*innen, dem Kiez und der Politik – Kiezkultur erhalten! Keine Beute mit der Meute!“
Quelle: http://stressfaktor.squat.net/termine.php?day=2019-01-26

Mehr Infos
http://leutefuerdiemeute.blogsport.eu/2018/12/23/leute-fuer-die-meute-kiezdemo-am-26-1-19-um-14-uhr/#more-146

http://leutefuerdiemeute.blogsport.eu/

Lust auf Enteignung

taz:
„Ausblick auf Berlin 2019
Lust auf Enteignung

Im April soll die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. beginnen. Die Erfolgsaussichten sind gut.

BERLIN taz | Kann es gelingen, die Debatte über Mieten und das Recht auf Wohnraum progressiv zu wenden? Weg vom Lamentieren über die unendlich steigenden Mietpreise, weg vom Hoffen auf politische Regulierung, von eher hilflosen Protestformen? Berliner Aktivisten haben ein Ja auf all diese Fragen gefunden: die Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“.

Erst im April will die Initiative so richtig durchstarten und mit der Sammlung von Unterschriften für ein Volksbegehren beginnen. Doch schon jetzt scheint eine weitere Frage in ihrem Sinne beantwortet: Kann ihr waghalsiger Plan auf mehr stoßen als auf radikale Ablehnung?

Nachdem die Berliner Linke im Dezember ihre Unterstützung beschloss, griff geradezu Enteignungslust um sich. „Enteignung. Höchststrafe für Gier-Vermieter?“, titelte der Berliner Kurier, und selbst der Tagesspiegel schrieb von einer zwar „gewöhnungsbedürftigen“ Idee, die „aber politisch gesehen ein schönes Signal“ sei.

Interessant wird sein, wie sich die Stimmung entwickelt, wenn es ernst wird. Denn die Initiative rechnet damit, die Unterschriften schnell beisammenzuhaben. 20.000 braucht es für die erste Stufe – dies dürfte in wenigen Wochen gelingen.
Die Chancen stehen gut

Auch die Erfolgsaussichten für die 180.000 Unterschriften in Etappe 2 sind gut: Reichen würde allein schon die Unterstützung der MieterInnen in den 110.000 Wohnungen der Deutsche Wohnen; vergesellschaftet werden sollen aber alle privaten Unternehmungen mit mehr als 3.000 Wohnungen, darunter also auch Akelius oder Vonovia. Ist das Begehren erfolgreich, müsste innerhalb von vier Monaten ein Volksentscheid folgen.

Einen Beschlusstext für das Volksbegehren hat die Initiative bereits Ende Oktober vorgelegt. Sie fordert damit den Senat auf, ein entsprechendes Gesetz selbst auf den Weg zu bringen. Die prüfende Innenverwaltung hatte bereits einige Kritik, zu Fall bringen wird sie das Vorhaben aber wohl nicht.

Und schon im Januar will das Bündnis darlegen, wie es notwendige Entschädigungen zu regeln gedenkt – und wieso diese deutlich unter Marktwert liegen müssten. Dennoch wird die Summe, vermutlich in zweistelliger Milliardenhöhe, einer der zentralen Streitpunkte werden.“

Quelle, taz, 29./30.12.2018: http://www.taz.de/!5561613/

+Link: http://www.taz.de/!5543067/