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No p… no problem

„Keine Polizei, kein Problem“, gilt oder sollte nicht nur für gute Parties gelten… Aber bis dahin ist es noch ein langer, weiter und harter Weg… . Warum? Siehe unten.

Hier ein Artikel aus der Zeitschrift Analyse & Kritik:

vom „17. August 2020 |ak 662 | International“

Quelle, URL: https://www.akweb.de/bewegung/der-kurze-sommer-der-autonomen-polizeifreien-zone-in-seattle/

„Ein kurzer Sommer polizeifreier Autonomie

Die Besetzung einiger Straßenzüge in Seattle war ein großartiger Versuch der Selbstermächtigung – obwohl er scheiterte

Von Stephan Kimmerle

Auf dem Höhepunkt des Black-Lives-Matter-Aufstandes in den USA gelang es im Juni [2020] Demonstrant*innen in Seattle, dem Tränengas und den Prügelattacken der staatlichen Ordnungshüter so lange Stand zu halten, bis der Druck der öffentlichen Meinung auf Seattles Bürgermeisterin so groß geworden war, dass diese in einem Versuch, die Lage zu beruhigen, die vorübergehende Räumung einer Polizeistation im Zentrum der Proteste anordnen musste. Die anschließende Besetzung einer Reihe von Straßen rund um das Polizeirevier und im Cal Anderson Park in Seattles Stadtteil Capitol Hill erfuhr weit über die Stadt hinaus mediales Interesse und war Gegenstand einer USA-weiten Diskussion.

Die Besetzung, zunächst unter dem Namen Capitol Hill Autonomous Zone (CHAZ), später Capitol Hill Organized Protest (CHOP), schuf ein lebhaftes Zentrum des Widerstands. Täglich kamen Tausende, um über Politik zu diskutieren, Reden zu hören, gemeinsam Aktivitäten zu planen und eine Gemeinschaft mit Gartenarbeit, Zelten, kostenlosem Essen und kostenloser medizinischer Versorgung aufzubauen.

Doch rund drei Wochen später war CHOP zu einer politischen Hypothek für die Bewegung geworden, die drohte, die Sympathie in der Öffentlichkeit zu untergraben. Eine Reihe von Schießereien, bei denen drei Menschen ums Leben kamen und rechte Angriffe führten zu einer angespannten Situation und letztlich einem Niedergang von CHOP, noch bevor die Polizei das Gebiet räumte und ihre Polizeiwache wieder in Besitz nahm.

Was als »autonome polizeifreie Zone« begonnen hatte, war schnell mit einer Zunahme der verschiedenen Spielarten polizeilichen oder para-polizeilichen Handelns konfrontiert. Als Reaktion auf die Drohungen und Angriffe extrem rechter Gruppen und Konflikten innerhalb von CHOP, erklärten sich Aktivist*innen, teils bewaffnet, selbst zu Ordnungshütern innerhalb von CHOP und begannen ihre Patrouillen. Dies geschah jedoch ohne demokratische Zustimmung oder Rechenschaftspflicht gegenüber der CHOP-Gemeinschaft. Zugleich heuerten in dem Gebiet kleine und große Unternehmen verstärkt private Sicherheitskräfte an, die gegenüber der Öffentlichkeit noch weniger rechenschaftspflichtig waren als die von der BLM-Bewegung zu Recht scharf kritisierte Polizei.

Das Problem bestand nicht, wie später von Medien und Politiker*innen behauptet, darin, dass die Polizei rausgeschmissen worden war, sondern dass sie nicht durch eine von der Bewegung legitimierte Kraft ersetzt wurde, die Selbstschutz hätte leisten und die unter den Bedingungen der gegebenen rassistischen, sexistischen, entfremdeten und zutiefst ungleichen Klassengesellschaft, in der wir leben, Prinzipien der Solidarität, des Antirassismus und des Antisexismus innerhalb des CHOP hätte durchsetzen können.

Der Beginn der Zone

Als die Polizei die Straße verbarrikadierte und am 1. Juni eine Demonstration nach dem Mord an George Floyd durch den Stadtteil Capitol Hill blockierte, leitete sie damit eine einwöchige Pattsituation mit den Demonstrant*innen ein. Trotz Tränengaseinsätzen, Gummigeschossen und Blendgranaten der Polizei blieben die Demonstrant*innen Nacht für Nacht auf der Straße – selbst als die Polizei Scharfschützen auf den Dächern postierte.

Die Polizei und das politische Establishment (in Seattle sind dies durchweg Politiker*innen der Demokratischen Partei) führten in den Medien einen erbitterten Krieg, um die Demonstrant*innen zu delegitimieren. Dennoch nahm die Unterstützung für die Proteste weiter zu.

Angesichts der weit verbreiteten öffentlichen Opposition forderte die Bürgermeisterin Jenny Durkan schließlich die Polizei auf, sich zurückzuziehen und die Polizeistation im Zentrum der Proteste vorübergehend aufzugeben. Die Polizei, verärgert über den Rückzug, verbreitete in den Medien Gerüchte, dass die Demonstrant*innen die verlassene Polizeistation niederbrennen würden. Tatsächlich aber verwandelten die Aktivist*innen den Block in einen lebendigen Tummelplatz der antirassistischen Organisierung und Debatte.

Die sehr heterogene Gruppe von Menschen, die dort zusammenkam, tat ihr Bestes, um all den Komplikationen zu begegnen, die eine »polizeifreie Zone« mit sich bringt, wenn sie inmitten einer der ungleichsten Städte der Welt nur von Freiwilligen betrieben wird.

Die Drohungen gegen CHOP

Die Demonstrant*innen waren auch in der polizeifreien Zone ständig von Gewalt durch Seattles Polizei und andere Sicherheitskräfte des Staates bedroht. Um erneute Einsätze zu legitimieren, behauptete die von der Bürgermeisterin eingesetzte Polizeichefin kurz nach Beginn von CHOP, dass Demonstrant*innen Straßensperren mit Ausweiskontrollen eingerichtet hätten und lokale Kleinunternehmen erpressen würden. Diese erfundenen Behauptungen wurden von den national[istisch]en Medienkonzernen über ihre Kanäle weit verbreitet.

Alle Merkmale dieser Gesellschaft – [wie z.B.] Armut, Rassismus, sexuelle Übergriffe, Homofeindlichkeit – sind Themen, mit denen sich soziale Bewegungen und linke Organisationen in ihren eigenen Reihen ständig auseinandersetzen müssen. In CHOP stiegen die Unstimmigkeiten zwischen Aktivist*innen darüber, wie der entstandene gemeinsame Raum aussehen und wie mit den wachsenden Schwierigkeiten umgegangen werden sollte.

Orte der Solidarität und ihre Verteidigung

Die Polizei wird von der herrschenden Klasse benutzt, um mit aller Gewalt den Deckel auf dem Topf brodelnder Konflikte zu halten, die sich durch diese Gesellschaft ziehen. Unsere kollektive Befreiung wird es erfordern, diesen Deckel zu beseitigen, aber die Bewegung muss sich auch der Aufgabe stellen, mit den brodelnden Konflikten selbst fertig zu werden, indem sie sich mit den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen auseinandersetzt, die systematisch Spannungen, Konflikte, antisoziales Verhalten und Gewalt erzeugen.

CHOP entstand aus dem Black-Lives-Matter-Aufstand und war ein wunderschöner Versuch, die Bewegung aufzubauen. Für zukünftige Bewegungen, die auf den Erfahrungen von CHOP aufbauen werden, bleiben zwei Hauptfragen:

Erstens: Kann es eine demokratisch gewählte und rechenschaftspflichtige Leitung und einen solchen Selbstschutz geben? In Seattle gibt es Anführer*innen der BLM-Bewegung, die große Autorität genießen. Doch CHOP blieb weitgehend selbst gewählt »ohne Anführer*innen«. Eine gewählte Leitung von CHOP, die sich zum Beispiel auf tägliche Vollversammlungen gestützt und jederzeit hätte abberufen werden können, hätte der Bewegung die Chance geben können, handlungsfähiger zu werden.

Dies wäre auch eine Basis gewesen, einen eigenen Ordnerdienst aufzubauen, um sich gegen gewalttätige Angriffe von rechts und von der Polizei zu verteidigen und um unsoziales Verhalten, das die Sicherheit der Teilnehmer*innen gefährdete, nicht zuzulassen. Die Erfahrung von CHOP zeigt, dass es nicht ausreicht, die bestehende Polizei rauszuschmeißen oder abzuschaffen. Die Aufgabe, die sich der Bewegung stellte, war es, sich zu organisieren und stark genug zu werden, um die Solidaritätsprinzipien vor Ort zu verteidigen.

Zweitens: Was heißt das alles für die nun in den USA breit diskutierte Frage einer De-Finanzierung oder einer Abschaffung der Polizei, für »defunding« und »abolishing«? Eine weit verbreitete Erkenntnis innerhalb des anhaltenden Black-Lives-Matter-Aufstandes in den USA ist, dass die Polizei nicht reformierbar ist. Zu viele Versprechen, zu viele Reformversuche über Jahrzehnte hinterließen kaum Spuren in den Polizeibehörden.

Unter dem Druck der Bewegung versprach daher eine Mehrheit des Stadtrates in Minneapolis, der Stadt in der George Floyd ermordet wurde, die Polizei abzuschaffen – und sucht seither nach Alternativen. Das könnte dann auf den Versuch hinauslaufen, die Polizei mit neuem Logo und neuem Namen neu aufzubauen. Angesichts von Rassismus und Korruption kann dies kurzfristig sogar helfen. Grundsätzlich ändert sich aber auch damit noch nicht viel.

In Seattle beteuerten wiederum sieben der neun Stadträt*innen, das Polizeibudget halbieren zu wollen und die jährlich dort eingesparten 200 Million Dollar zugunsten von Schwarzen und People of Color sowie sozialer Leistungen zu reinvestieren. Die Erfahrung von CHOP zeigt allerdings, dass die sozialen Ursachen in der extrem polarisierten US-Gesellschaft aufgegriffen werden müssen, um grundsätzlich etwas zu verändern – und da ist dieser Betrag marginal. Das verweist dann eher auf die alte marxistische Weisheit, dass eine Klassengesellschaft mit ihrem Elend eine Polizei auf dem Boden ihrer Klassenverhältnisse reproduziert – so oder so. Das heißt nicht, dass demokratische Reformen sinnlos sind. Es bestätigt allerdings, dass letztlich Kapitalismus und ein gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung feindlicher Polizeiapparat nur gemeinsam abgeschafft werden können.“

Autor: Stephan Kimmerle
Quelle: https://www.akweb.de/bewegung/der-kurze-sommer-der-autonomen-polizeifreien-zone-in-seattle/
(abgerufen am 31.08.2020)

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