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Eskalation in der Rigaer Straße 94 verschoben nicht aufgehoben

Wir dokumentieren hiermit:

„Mieter[:innen]Echo online 11.03.2021

Eskalation in der Rigaer Straße 94 verschoben nicht aufgehoben

Der für den 11. und 12. März geplante Großeinsatz der Polizei im Hausprojekt Rigaer Straße 94 in Friedrichshain ist kurzfristig verschoben worden. Eigentlich hätte die Maßnahme mit dem gestrigen Tag erledigt sein müssen. Eine Mitarbeiterin des Bezirksamts Kreuzberg/Friedrichshain hatte am 9. März in Absprache mit den Hausbewohner/innen die Brandschutzsituation in der Rigaer Straße 94 inspiziert. Es wurden Mängel festgestellt, die schnell behoben werden können. Die Brandschutzinspektion fand ohne Polizeibegleitung statt und war unspektakulär. Doch das passte denen nicht, die die Bewohner/innen des Hausprojekts mit der Begründung des Brandschutzes räumen wollen. Daher ist die angekündigte Eskalation um die Rigaer Straße 94 nur aufgeschoben. Die Briefkastenfirma Lafone Investments Limited, die mit mehreren Räumungsklagen gegen Bewohner/innen der Rigaer Straße 94 vor Gericht gescheitert war, weil sie die rechtlichen Formalitäten nicht erfüllte, will weiterhin das gesamte Haus betreten und fordert dafür Unterstützung von Polizei und Politik. Vor allem SPD-Innensenator Andreas Geisel hat in den letzten Tagen in den Chor von CDU und AfD eingestimmt und fordert eine harte Haltung gegen die Bewohner/innen des linken Hausprojekts. Geisel griff auch den Bezirksbaustadtrat Florian Schmidt (Grüne) an, weil er die mit der Brandschutzbegehung des Bezirks seine Eskalationsstrategie behindert. Unabhängig von diesen parteipolitischen Streit haben am 4. März auf einer Pressekonferenz Nachbar/innen und Stadtteilinitiativen aus Friedrichshain zu einem Ende der angekündigte Eskalation aufgerufen.

Brandschutz darf kein Vorwand für Räumung sein

Auf der Pressekonferenz wurde ein von ca. 20 Hausprojekten, Mieter/innen und Initiativen aus Friedrichshain unterstützter Aufruf vorgestellt, in dem davor gewarnt wird, den Brandschutz zum Vorwand für eine Räumung des Hauses zu nutzten. Ein Vertreter der Bezirksgruppe Friedrichshain der Berliner Mietergemeinschaft (BMG) begründete, warum sie den Aufruf unterstützt. Es gehe nicht darum, dass man mit allen einverstanden ist, was von dem Hausprojekt Rigaer Straße 94 geschrieben und gemacht wird. Es gehe vielmehr darum, dass die Bewohner/innen ein Teil der Nachbarschaft im Friedrichshainer Nordkiez sind. Dabei verwies das Mitglied der Bezirksgruppe der BMG darauf, dass das Hausprojekt Rigaer Straße 94 im Stadtteil als Gentrifizierungsbremse wirkt. Eine Räumung würde auch den Weg frei machen für die Realisierung von Investorenträumen, wie sie in deren Hochglanzprospekten zu sehen sind. Dort sind keine bunten Wände, kein Hausprojekte, aber auch keine Mieter/innen mit wenig Einkommen zu sehen. „Wer in einen solchen Stadtteil nicht wohnen will, muss sich jetzt gegen die angekündigte Esskation rund um die Rigaer Straße 94 stellen,“ endete der Beitrag. Diese Forderung ist nach der bezirklichen Brandschutzbegehung noch aktueller. Am 10 März fand in unmittelbarer Nähe des Hauses ein Solidaritätskonzert mit ca. 300 Teilnehmer/innen statt.“

Quelle: https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/brandschutz-rigaer-str/
Abgerufen am: 14.03.2021

Siehe auch: https://enoughisenough14.org/2021/03/08/berlin-friedrichshain-north-quarter-a-neighborhood-under-siege-rigaer-94/
Rigaer94 on twitter: https://twitter.com/rigaer94
Website of the houseproject: https://rigaer94.squat.net/
More on squat net: https://en.squat.net/tag/rigaer94/

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„Mieter[:innen]Echo online 28.01.2021

Der Geist der »Mainzer« lebt heute auch weiter in der Protestkultur für eine soziale Wohnungspolitik

Nur wenige Wochen nach der Vereinigung wurde die Räumung von zwölf besetzten Häusern in Berlin-Friedrichshain im November 1990 von einem Teil der Ostberliner Bevölkerung auch als Warnung empfunden, dass von nun an Eingriffe in das kapitalistische Eigentumsrecht nicht mehr geduldet würden. Der Historiker Jakob Saß ist Mitherausgeber des Bildbands „Traum und Trauma. Die Besetzung und Räumung der Mainzer Straße 1990 in Ostberlin“.
MieterEcho online hat sich mit ihm unterhalten:

Was hat Sie an den Ereignissen vor 30 Jahren interessiert?

Jakob Saß: Im Frühjahr 1990 besetzten einige, vor allem Westdeutsche, aus reiner Wohnungsnot leerstehende Häuser in Ostberlin. Viele andere sahen die Besetzungen als Mittel zum Kampf gegen die befürchtete Gentrifizierung im Zuge des Vereinigungsprozesses. Die westdeutsche Autonomenzeitschrift »Interim« warnte zum Beispiel im April 1990 in einem Besetzungsaufruf vor »Wohnraumzerstörung«. Eine Westberliner »Sanierungsmafia« wolle mit Hilfe der ostdeutschen Kommunalen Wohnungsverwaltung die türkische Bevölkerung von Kreuzberg nach Friedrichshain umsetzen, um Kreuzberg »attraktiv« zu machen. Kurz darauf besetzten West- und Ostdeutsche zehn leerstehende, zum Abriss vorgesehene Häuser in der Mainzer Straße, zwei weitere folgten später. Es war das erste große Projekt [des] Zusammenlebens nach dem Mauerfall, wie es der ehemalige Besetzer Freke Over in unserem Buch beschreibt.

Sie stellen im Vorwort des Buches die Frage, warum das Trauma der Räumung nicht aufgearbeitet wurde. Haben Sie eine Antwort gefunden?

Jakob Saß: Das liegt vor allem daran, dass es nach der Räumung der Mainzer praktisch keine gesellschaftliche, politische oder juristische Aufarbeitung der Ereignisse gegeben hat. So überlebten auf linker wie auf staatlicher Seite bis heute stereotype Feindbilder wie „brutale Bullen“ versus „tötungsbereite Chaoten“ und Mythen um die Ursachen und den Ablauf der Eskalation. Die Räumung zerstörte zudem nicht nur einen Traum von einem Kollektiv außerhalb der kapitalistischen Leistungsgesellschaft sondern ganze Existenzen.

Was ist an der Geschichte der Räumung nach über 30 Jahren noch aktuell?

Jakob Saß: Die Räumung der »Mainzer« im November 1990 steht noch heute symbolisch für die anhaltenden Konflikte der Berliner autonomen Szene mit Politik und Polizei. Diese Konflikte sind im letzten Jahr, zufälligerweise genau 30 Jahre später, durch die Räumungen der Neuköllner Kollektivkneipe »Syndikat« am 7. August 2020 und des querfeministischen Hausprojektes »Liebig 34« am 9. Oktober 2020 wieder hochaktuell geworden. Das gilt auch für mich persönlich, da ich im Friedrichshainer Nordkiez wohne.

AutorInnen des Buches diskutieren am 4. Februar mit ZeitzeugInnen und AktivistInnen aktueller MieterInnenkämpfe. Sehen Sie aktuelle politische Implikationen angesichts von Wohnungsnot und einer in Berlin aktiven Mieterbewegung?

Jakob Saß: Der Geist der »Mainzer« lebt heute auch weiter in der Protestkultur für eine sozialere Wohnungspolitik und städtische Freiräume. Nicht zuletzt könnte man es als Erfolg der BesetzerInnen sehen, dass »ihre« Häuser in der Mainzer Straße und überall in Berlin eben nicht durch Abriss aus dem Stadtbild verschwanden. Paradoxerweise stechen heute die ehemals besetzten Häuser in der Mainzer Straße nach aufwendiger Sanierung besonders hervor – und stehen mit ihren hohen Mieten symbolisch für die Gentrifizierung im Kiez.

Das Buch „Traum und Trauma. Die Besetzung und Räumung der Mainzer Straße 1990 in Ostberlin“ ist im Ch. Links Verlag erschienen, hat 144 Seiten und kostet 20 Euro.
Die Fachschaft Geschichte der FU Berlin organisiert am 4. Februar ab 19 Uhr eine digitale Buchvorstellung mit AutorInnen des Buches, ZeitzeugInnen und aktuellen Berliner MietenaktivistInnen. Hier ist der Link zum Livestream. https://www.youtube.com/watch?v=8BsiK3Xum1Y “

Quelle: https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/mainzer-str-revisited/
Abgerufen am 14.03.2021

Siehe auch: https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2021/