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Und es geht doch…

Geht nicht gibts nicht…
Hier ein paar wenige, halbwegs, „positive“, aktuelle Beispiele:

„Berliner Kultur und Sport: 7,5 Millionen Euro für kommunale Einrichtungen“ (sind ein Tropfen auf den heißen Stein)

Siehe: https://abendblatt-berlin.de/2021/03/03/berliner-kultur-75-millionen-euro-fuer-kommunale-einrichtungen/

„Die Gewinner kommen aus den Bereichen Sport und Kultur – das ehemalige Gelände auf dem Spreepark im Plänterwald wurde gleich doppelt bedacht. 1,44 Millionen Euro erhält die Grün Berlin Gmbh, um die Sanierung des Riesenrades hier umzusetzen. Weitere drei Millionen Euro gibt es für die Sanierung der benachbarten Werkhalle auf dem Gelände, damit diese in Zukunft als Kulturzentrum genutzt werden kann.

Zuschuss fürs Stadion Hakenfelde

Im Bereich Sport sieht das Bundesprogramm in diesem Jahr eine Unterstützung von 500.000 Euro für die Sanierung des Umkleidegebäudes im Stadion Hakenfelde vor. Und 2,5 Millionen Euro spendiert der Bund schließlich für die Sanierung und Erweiterung der „KultSchule“ in der Lichtenberger Sewanstraße. In diesem stark reparaturbedürftigen Haus proben schon seit Jahren Chöre und haben einige Kulturvereine wie der deutsch-russische Lyra e.V. oder der Verein der Vietnamesen in Berlin und Brandenburg e.V. ihre Büros und Treffpunkte.

Hohe Ausfallquote wegen Formfehler

In der aktuellen Runde bezuschusst der Bund 240 Projekte im Volumen von 400 Millionen Euro. „Trotz dieses Erfolgs für die vier Projekte und für Berlin blicke ich mit etwas Nachdenklichkeit auf die Tatsache, dass aufgrund von Formfehlern in den Anträgen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport es elf Projekte nicht bis in die endgültige Auswahl geschafft haben. Das ist eine sehr überdurchschnittlich hohe Ausfallquote“, fasst Klaus-Dieter Gröhler (CDU), zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss eine Bilanz der aktuellen Ausschüttung des Bundesprogramms zusammen.

Allein in den letzten Förderrunden der Jahre 2019 und 2020 waren bereits 15,8 Millionen Euro in zahlreiche Projekte geflossen. Der Bau eines Veranstaltungssaals im Konzerthaus am Gendarmenmarkt, die Sanierung und Umnutzung des Schoeler-Schlösschens in Wilmersdorf und die Sanierung der Außenbecken am Kombibad Spandau-Süd gehörten dazu.

Datum: 3. März 2021, Text: red, Bild: imago images/Sabine Gudath“

Quelle: https://abendblatt-berlin.de/2021/03/03/berliner-kultur-75-millionen-euro-fuer-kommunale-einrichtungen/
Abgerufen, am 13.02.2021

„Die Gewinner“(:innen)… soso. Das klingt bisweilen echt zynisch.
Klar wird auch dabei wieder, wie blöd die Vergabeverfahren – der (Geld)Mittel – laufen und wie abhängig die verschiedenen Projekte von politischer „Gunst“ und „Mißgunst“ sind.
Noch deutlicher ist das ja im Bereich der bundesweit eingefrorenen Gelder (Bundesmittel) für Bildungsarbeit gegen Rechtsradikalismus (die „schwarze Null“ lässt grüßen) und das schon seit „vor-Corona“-Zeiten.
Vgl. z.B. (alte Nachrichten): https://www.zeit.de/online/2006/38/Programme-Rechtsextremismus?utm_referrer=https%3A%2F%2Fduckduckgo.com%2F
https://taz.de/Projekte-gegen-Rechtsextremismus/!5039833/
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/giffey-streicht-anti-nazi-projekte-wieviel-geld-braucht-der-kampf-gegen-rechts/25115728.html
Oder vgl. z.B. vorenthaltene Steuerbefreiungen für gemeinnützige Organisationen, wie Attac und die VVN-BDA: https://berlin.vvn-bda.de/2021/03/pressemitteilung-kein-freistellungsbescheid-zur-gemeinnuetzigkeit-jetzt-auch-fuer-berliner-vereinigung-der-verfolgten-des-naziregimes-bund-der-antifaschistinnen-e-v-vvn-bda-e-v/

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Immerhin gibt es manchmal auch scheinbar gaanz laangsaame fortschrittliche Vorwärtsbewegungen… und hoffentlich keine doppelte Rolle rückwärts…

„Platz für Kita und Freizeiteinrichtung
Grundstück an der Hauptstraße [in Berlin Lichtenberg] für Gemeinbedarfszwecke gesichert“

Siehe: https://www.berliner-woche.de/rummelsburg/c-soziales/grundstueck-an-der-hauptstrasse-fuer-gemeinbedarfszwecke-gesichert_a299138

„Die Anzahl der Menschen, die im Bezirk leben, wächst stetig. Das ist vor allem auch in Rummelsburg zu beobachten. Doch was fehlt, sind Einrichtungen der Infrastruktur: Schulen, Kitas, Kinder- und Jugendklubs und Kulturangebote.

In den Neubauten entlang der Rummelsburger Bucht wohnen bereits Hunderte Familien. Und geplant sind weitere Neubauten. Mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung ist die Bezirkspolitik bestrebt, landeseigene Grundstücke für sogenannte Gemeinbedarfsflächen zu sichern. Das gelang inzwischen bei einem Teil des Grundstücks an der Hauptstraße 8 […].

Das Grundstück, auf dem sich früher ein Gefängnis befand, wurde lange als möglicher Standort für eine Schule vorgehalten. Nach der Zusage des Senats, die Schule nebenan zu bauen, stellte die Linksfraktion im Sommer 2018 den Antrag, dass die Hauptstraße 8 vom Bezirksamt für Gemeinbedarfszwecke gesichert werden sollte. Mit Blick auf den Mangel an Infrastruktur, beschlossen die Verordneten diesen Antrag dann auch.

Das Grundstück wurde komplett von der Berliner Immobilien Management GmbH (BIM) verwaltet. Wie der Bürgermeister mitteilen kann, gelang es, eine 1307 Quadratmeter große Teilfläche mit einem dreigeschossigen Gebäude für Gemeinbedarfszwecke zu sichern. Sie befindet sich im Fachvermögen des Jugendamts für die Nutzung als Kita und Jugendfreizeiteinrichtung. Der Rest des Grundstücks ist Teil des Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin und wird ebenfalls von der BIM verwaltet. „Der Bezirk bemüht sich aktuell, einen Teil davon als Spiel- und Sportfläche zu erhalten“, berichtet der [Bezirks]Bürgermeister.

Weniger erfolgreich war das Bezirksamt indes bei seinen Bemühungen, die Immobilie an der Marktstraße 13 zu sichern. In dem Gebäudekomplex befanden sich früher unter anderem eine Ingenieurschule und eine Feuerwehr. Auch hier wäre denkbar, dass unter anderem eine Kita sowie Jugend- und Kulturprojekte Räume nutzen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Verordneten im Sommer 2019.

Verwaltet wird auch diese Immobilie von der BIM. Allerdings meldete das Land Berlin bereits Eigenbedarf an. Vor einem Jahr formulierten freie Träger aus dem Bezirk ihrerseits eine Interessenbekundung, dass sie an der Marktstraße ein Soziokulturelles Zentrum eröffnen wollen. Diese leitete Bürgermeister Grunst an die BIM weiter und befürwortete von Seiten des Bezirks das Vorhaben.

Doch die BIM machte deutlich, dass sie die Marktstraße 13 als Verwaltungsstandort herrichten möchte und dass ein dringender Bedarf an mehr Büroräumen bestehe. Deshalb könne man die bezirklichen Belange an dieser Stelle nicht berücksichtigen. Bislang hat der Portfolioausschuss, der in solchen Fällen das letzte Wort hat, noch nicht abschließend entschieden.“

Quelle: https://www.berliner-woche.de/rummelsburg/c-soziales/grundstueck-an-der-hauptstrasse-fuer-gemeinbedarfszwecke-gesichert_a299138
Abgerufen am 13.02.2021

Unserer Ansicht nach sollte sich die BIM schleunigst einen anderen, besseren, neuen „Verwaltungsstandort“ suchen. Es gibt schließlich mehr als genug großflächigen und großräumigen Leerstand in ganz Berlin, wie alte Industriestandorte, z.B. ehem. Fabrikgelände in Treptow-Köpenick u.v.m..